Berlin. Eine ungewöhnlich hohe Parteispende der Unternehmerfamilie Quandt an die CDU hat am Dienstag für Empörung bei der Opposition gesorgt. Drei Mitglieder der Familie, die große Anteile am Autobauer BMW halten, spendeten der CDU insgesamt 690.000 Euro, teilte die Bundestagsverwaltung in Berlin mit. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung gingen der CDU je 230.000 Euro von Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten zu. Datiert sind die Spenden auf den 9. Oktober. Das Parteiengesetz schreibt vor, dass Großspenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich dem Bundestag gemeldet werden müssen.
Zeitlich fällt die Großspende mit dem Streit um die neuen Abgasnormen für Autos in der EU zusammen. Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel dafür eingesetzt, die Grenzwerte für die CO2-Normen aufzuweichen. Betroffen von den neuen Abgasnormen sind in erster Linie die Hersteller von verbrauchsstarken Oberklasselimousinen.
Mit der Annahme der Spende setze sich die CDU dem „Verdacht der Käuflichkeit“ aus, kritisierte Sahra Wagenknecht von den Linken. Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn kündigte an, ihre Fraktion werde in der Angelegenheit „nachhaken“. Sie verwies auf die Bemühungen der Regierung, strengere Abgasnormen für Autos aufzuweichen. Auch SPD-Finanzexperte Joachim Poß verwies auf diesen Punkt. „Das muss einen sehr nachdenklich stimmen.“
Die CDU wies die Vorwürfe zurück. „Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen“, hieß es in der Bundesgeschäftsstelle. „Die Familie Quandt unterstützt die CDU seit vielen Jahren mit privaten Spenden und dies unabhängig von der Frage, ob die CDU an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition.“ Auch ein Sprecher Quandts bestritt einen Zusammenhang zwischen Spende und Haltung der Regierung bei den EU-Abgasnormen. Die Spende sei auch eine Anerkennung „für die sehr erfolgreiche Arbeit der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Euro-Krise“.
(AFP)