Zahl der Lobbyisten nimmt ab

Ministerien beschäftigten noch 39 externe Mitarbeiter. Experten fordern strengere Regeln

Berlin. Im ersten Halbjahr 2013 arbeiteten 39 externe Mitarbeiter in Bundesministerien. Dies geht aus einem internen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor. Gegenüber den Vorjahren ist die Zahl der „Leihmitarbeiter“ in Ministerien damit deutlich gesunken. So waren im zweiten Halbjahr 2011 in den Ministerien noch 70 Leihmitarbeiter beschäftigt. In den Jahren zuvor hatten zwischenzeitlich sogar mehr als 100 Externe in Bundesbehörden gearbeitet. Dies war von Experten teils heftig kritisiert worden.

Den Großteil der aktuell externen Beschäftigten stellt dem Bericht zufolge das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Im ersten Halbjahr dieses Jahres waren dort 31 externe Mitarbeiter beschäftigt. Im Wirtschaftsministerium waren es zwei, im Gesundheitsministerium einer und im Auswärtigen Amt fünf.

2008 hatte die Politik eine Verwaltungsvorschrift erlassen, nach der die Entlohnung durch die entsendete Stelle nur für ein halbes Jahr erlaubt. Im Juni hatte der Bundesrechnungshof in einem internen Bericht gerügt, dass die Ministerien die vorgesehene Frist oftmals deutlich überschritten hätten. Teilweise hätten externe Mitarbeiter länger als zwei Jahre in der Bundesverwaltung gearbeitet. Zudem finde kaum ein Personalaustausch statt, sondern es spreche vieles dafür, dass häufig „ein von den Ressorts empfundener Personalmangel ausschlaggebend“ für das Einstellen externer Mitarbeiter sei.

Die Politik trägt der Kritik nun zum Teil Rechnung. Der Einsatz der 14 im zweiten Halbjahr neu entsandten externen Mitarbeiter in die Ministerien soll dem Bericht zufolge nicht länger als ein halbes Jahr dauern. „Die Frist, die eine Entlohnung durch die entsendete Stelle nur für die Dauer von sechs Monaten erlaubt, wird in allen Fällen eingehalten“, heißt es in dem Bericht.

Die Organisationen Lobbycontrol und Transparency International fordern, die Politik solle einen „legislativen Fußabdruck“ einführen, um zu gewährleisten, dass es zu keiner einseitigen Einflussnahme von Interessensgruppen kommt. Mit solch einem Fußabdruck ließe sich nachvollziehen, wann welche Interessensgruppe Gesetze beeinflusst haben.

Der Chef des IT-Verbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, hält dagegen die Kritik, Arbeitgeberverbände und Unternehmen würden stärker als andere Gruppen Entscheidungen beeinflussen, für falsch. Der Einfluss von Gewerkschaften, Verbraucherschutz- und Umweltverbänden auf die Politik sei oft ungleich größer als der von Wirtschaftsverbänden. „So wird beispielsweise die Datenschutzdiskussion stark von Verbraucherschutzverbänden und Vereinigungen der Netzgemeinde geprägt.“