Liberale müssen nach dem Abschied aus dem Bundestag sparen: Zentrale wird kleiner

Berlin. Die FDP will nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl auf einem Sonderparteitag Anfang Dezember einen Neuanfang starten. Wichtigster Punkt ist die Wahl eines neuen Vorsitzenden. Einziger Kandidat für die Nachfolge des bisherigen FDP-Chefs Philipp Rösler, 40, ist der ehemalige Generalsekretär Christian Lindner, 34. Ein Antrag der Jungliberalen, den Vorsitzenden erstmals von der Basis bestimmen zu lassen, fand im Bundesvorstand am Dienstag keine Mehrheit.

Der Sonderparteitag soll am 7. und 8. Dezember in Berlin stattfinden. Dabei geht es nicht nur um Röslers Nachfolge. Die gesamte Parteispitze wird neu gewählt. Fest steht schon, dass Lindner die hessische Kulturministerin Nicola Beer, 43, zur neuen Generalsekretärin macht. Der bisherige Generalsekretär Patrick Döring, dem Mitschuld an der 4,8-Prozent-Schlappe gegeben wird, zieht sich zurück. Die FDP ist erstmals seit 1949 nicht mehr im Bundestag.

Auf ihrer voraussichtlich letzten Sitzung hat die abgewählte FDP-Bundestagsfraktion ihre eigene Abwicklung in die Wege geleitet. Der Fraktionsvorstand hat die drei Abgeordneten Otto Fricke, Jörg van Essen und Stefan Ruppert als Liquidatoren benannt. Weitere Kandidaten für die Posten habe es nicht gegeben. Als Liquidatoren haben die drei FDP-Politiker gemäß dem Abgeordnetengesetz die Aufgabe, die laufenden Geschäfte zu beenden, ausstehende Forderungen einzuziehen und Gläubiger zu bezahlen.

Der scheidende Generalsekretär Döring kündigte nach der Vorstandssitzung auch eine Verkleinerung der Parteizentrale an. Künftig soll es im Thomas-Dehler-Haus nur noch 20 Vollzeit-Stellen geben – etwa ein Dutzend weniger als bisher. Auch in anderen Bereichen muss gespart werden. Döring betonte jedoch, dass die FDP nicht in existenziellen Finanznöten stecke. Pro Jahr fehlten im Vergleich zu den Planungen etwa 700.000 Euro. Die finanziellen Spielräume seien aber „nicht so eng“ wie berichtet. Mitglieder und Unterstützer sollten in den kommenden Wochen verstärkt durch Veranstaltungen in Bezirksverbänden und Kreisverbänden mobilisiert werden, sagte Döring. Da der Bundes-FDP nun der Fraktionsapparat aus dem Bundestag fehle, werde sie verstärkt auf den Sachverstand und die Arbeitsfähigkeit der 104 verbliebenen FDP-Abgeordneten in den Landtagen und im Europaparlament zurückgreifen müssen.

Für neue Unruhe in der ohnehin demoralisierten Partei sorgte Kritik des Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher in einem „Spiegel“-Interview. Er hatte die Konzentration der Liberalen auf Steuersenkungen gerügt. Döring sagte: „Dass wir uns thematisch zu sehr verengt hätten, das kann ich nicht erkennen. Viel breiter waren wir in den 70er-Jahren auch nicht aufgestellt.“ Damals war Genscher in der sozialliberalen Koalition Außenminister für die FDP. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn mahnte, die „Vergangenheitsbewältigung“ intern zu betreiben.

Nach dem Sonderparteitag im Dezember soll es schon im Januar wieder einen regulären Parteitag geben, bei dem die Kandidatenliste und das Programm für die Europawahl im Mai 2014 beschlossen werden. Döring kündigte an, dass auch bei solchen Veranstaltungen künftig gespart werde. „Die Parteitage werden anders aussehen als bisher. Da werden wir uns jeden Euro doppelt anschauen.“