München. Gut drei Wochen nach dem CSU-Triumph bei der Landtagswahl ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag 100 von 176 abgegebenen Stimmen. Es ist die zweite Amtszeit des 64-Jährigen, der seit 2008 Regierungschef ist. 70 Abgeordnete stimmten mit Nein, fünf enthielten sich, ein Stimmzettel war ungültig. Die CSU stellt – nach der Rückeroberung der absoluten Mehrheit am 15. September – im neuen Landtag 101 der 180 Abgeordneten. Damit erhielt Seehofer eine Stimme weniger als die CSU Sitze hat. Unmittelbar nach seiner Wahl leistete Seehofer den Amtseid auf die Bayerische Verfassung.

Seehofer bekräftigte in seiner Antrittsrede, er wolle die gesamte Legislaturperiode über bis 2018 im Amt bleiben. Er werde mit voller Kraft „die vollen nächsten fünf Jahre für die Zukunft Bayerns arbeiten“, sagte er. Angesichts der absoluten Mehrheit der CSU im Parlament versicherte der alte und neue Regierungschef, man werde damit verantwortungsvoll umgehen. „Vertrauen ist die Währung der Politik“, sagte Seehofer. Zudem bot er der Opposition, wo immer dies angezeigt sei, die Zusammenarbeit an. Am heutigen Mittwoch will Seehofer sein neues Kabinett präsentieren, das dann bereits am Donnerstag im Landtag vereidigt werden soll. Der Ministerpräsident hat, anders als vor fünf Jahren, nun selbst einen Sitz im Landtag. Er werde sich „sicherheitshalber“ auch selbst wählen, sagte Seehofer kurz vor der Sitzung.

Im Landtag hat es schon vor der Wahl Seehofers den ersten Schlagabtausch zwischen CSU und Opposition gegeben. „Reden und Handeln stimmen bei Herrn Seehofer viel zu selten überein“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Er erinnerte an Seehofers Versprechen vor der Bundestagswahl 2009, für Steuersenkungen zu sorgen – die seien aber nicht gekommen. Zudem warf er der CSU mangelnde Bereitschaft zum Dialog mit der Opposition vor. )

(dpa