Stoiber: Regierung soll Bürokratie abbauen

Thessaloniki. Edmund Stoiber hat die EU-Staaten aufgefordert, die Last der Bürokratie für Bürger und Unternehmen zu verringern und damit „dem Vorbild der EU-Kommission“ zu folgen. „Wer den Kampf gegen Bürokratie ernst nimmt, muss auch auf nationaler Ebene einen umfassenden Bürokratie-Check vornehmen. Immerhin sind die Mitgliedstaaten zu einem Drittel selbst für die Bürokratiebelastungen verantwortlich“, sagte Stoiber. Der CSU-Ehrenvorsitzende ist Chef einer EU-Expertengruppe zur Entbürokratisierung. Auch Deutschland müsse sich nun dieser Aufgabe stellen, sagte Stoiber: „Der Abbau von Bürokratie gehört auch in die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die neue Bundesregierung sollte deutlich machen, dass sie die Vorgaben der EU-Kommission unterstützt und auch im Inland zum Maßstab macht.“

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Teile ihrer Gesetze einem „Fitness-Check“ zu unterziehen: Wenn sich eine Richtlinie als nicht hilfreich erweist, soll sie verändert oder abgeschafft werden. Andere EU-Gesetzesprojekte sollen zurückgezogen oder gar nicht erst vorgelegt werden. Stoiber lobte die Initiative von Kommissionschef José Manuel Barroso. Der Plan offenbare ein „völlig neues Denken“, sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident: „Noch nie zuvor lag ein solches Paket zum Bürokratieabbau auf dem Tisch.“ Dies sei ein „großer Erfolg für alle, die Bürokratie begrenzen wollen“. Der Vorstoß dürfe nun nicht versanden, sagte Stoiber: „Für das Europäische Parlament und für die EU-Mitgliedstaaten schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. Jetzt wird sich zeigen, wer es mit dem Bürokratieabbau ernst meint und wer nur Sonntagsreden hält. Dieses einmalige Programm zum Bürokratieabbau darf jetzt in Brüssel nicht wie so oft zerredet oder verzögert werden.“