Verkehrsminister der Länder machen Vorschläge zur Sanierung maroder Verkehrswege

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht die Chancen für eine Pkw-Maut steigen. Mit Blick auf die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz vom Mittwoch sagte Ramsauer, er freue sich, „dass die Neuschaffung von Gebühren und Abgaben für nicht in Deutschland zugelassene Pkw – also für ausländische Pkw – als Option aufgenommen wurde“. Der CSU-Politiker sagte auch, es sei selbstverständlich, dass hier die EU-Konformität zu prüfen sei.

Zuvor hatten die Länder-Verkehrsminister ein Konzept beschlossen, das mehr Haushaltsmittel des Bundes und Straßennutzungsgebühren miteinander kombiniert. Die Länder verlangen insgesamt ein 40-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm. Mit diesem Sondervermögen „Nachholende Sanierung“ solle der Sanierungsstau bei Straßen, Brücken, Schienen, Wasserwegen und Schleusen aufgelöst werden. Die sogenannte Ausländer-Maut war in der ursprünglichen Fassung des Beschlusspapiers in dieser präzisen Form nicht vorgesehen gewesen. Die Minister waren weitgehend den Empfehlungen der Kommission unter der Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) gefolgt, insbesondere bei der Lkw-Maut. Sie soll auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden und damit jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen. Später könnte sie für weitere Straßen und bereits für Laster ab 7,5 Tonnen gelten. Allein der Vorschlag, die Lkw-Maut auch auf kleine Transporter ab 3,5 Tonnen auszudehnen, wurde von den Ländern verworfen. Hier hatte auch Ramsauer frühzeitig davor gewarnt, dass viele Handwerksbetriebe betroffen wären. Zudem wurde die anfangs erwogene Maut für Fernbusse aus dem Katalog gestrichen.

Nach Angaben des thüringischen Verkehrsministers Christian Carius (CDU) plädierte die Verkehrsministerkonferenz dafür, deutlich mehr Gelder aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs wie Kfz-Steuer und Mineralölsteuer für Straße und Schiene bereitzustellen. Der CDU-Wirtschaftsrat betonte, mit dem empfohlenen Sondervermögen könne die „Abhängigkeit von haushalterischen Schwankungen“ beseitigt werden. Damit ergäben sich völlig neue Planungszeiträume, und die Baukosten könnten gesenkt werden. Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßte die Forderungen der Verkehrsminister. Nun müssten die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden.

Nach Ansicht Ramsauers bilden die Vorschläge der Bodewig-Kommission sogar die inhaltliche Grundlage für den Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung. Der Verkehrsminister sagte wörtlich: „Die Vorschläge der Kommission sind ein Werkzeugkasten, aus dem sich die künftigen Koalitionspartner bedienen können. Insoweit gehen von der Länderverkehrsministerkonferenz wichtige Impulse aus.“ Man brauche dauerhaft mehr Geld für die Infrastruktur, so Ramsauer – „und ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Deutschland“.