Deutschland lehnt europaweite Arbeitslosenversicherung ab, die EU-Kommission will sie

Brüssel/Berlin. Die Bundesregierung wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer europaweiten Arbeitslosenversicherung. „Wir waren im vergangenen Jahr dagegen und sind es immer noch“, heißt es in Regierungskreisen recht unverblümt. Die Diskussion über dieses Instrument sei völlig verfrüht – und doch findet sie statt, in der Reaktion auf einen Vorschlag der EU-Kommission, die die „soziale Dimension der Währungsunion“ stärken will.

Damit gibt es neben den Details der Bankenunion ein weiteres Streitthema zwischen Brüssel und Berlin, noch dazu eines, das bereits beerdigt schien. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hat die Idee einer Arbeitslosenversicherung für die Euro-Zone erneut vorgebracht. Er bringt laut einer jetzt vorgestellten Mitteilung eine Regelung ins Spiel, nach der Mitgliedstaaten aus einem gemeinsamen europäischen Fonds die Hälfte ihrer Sozialleistungen an Arbeitslose ersetzt bekommen könnten. Dies stünde „unter der Bedingung, dass die Arbeitslosenquote ein bestimmtes Niveau erreicht und weiter steigt“, heißt es in dem Papier des ungarischen EU-Kommissars.

Natürlich wolle Berlin eine bessere Koordinierung wichtiger nationaler Politiken, entgegnen Regierungsvertreter. Dazu gehöre auch die Arbeitsmarktpolitik, und gegen das Ziel, die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes gegenüber schlechten wirtschaftlichen Entwicklungen zu stärken, könne niemand etwas haben. Aber erst wenn sich die EU-Länder auf dringend notwendige nationale Reformen verständigt und verpflichtet hätten, könne man diese auch finanziell unterstützen. „Viele in Europa schauen dagegen wieder nur auf das Geld“, so das ernüchterte Fazit aus Berlin.

Das Versicherungssystem, das Andor vorschwebt, solle „die Risiken ökonomischer Schocks vergemeinschaften und so Fluktuationen in den Nationaleinkommen reduzieren“ – wenn es einem Land schlecht geht, sollen also die anderen aushelfen. Die Mittel dazu soll ein Fonds bereitstellen, ein „von der Euro-Zone selbst verwaltetes Budget, das sie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Abfederung von Schocks ausstattet“.