Hessische Kultusministerin folgt auf Döring. Lindner mahnt Partei zu mehr Eigenständigkeit

Berlin. Nach dem Wahldebakel der FDP soll die bisherige hessische Kultusministerin Nicola Beer neue Generalsekretärin der Bundespartei werden. Der designierte Vorsitzende Christian Lindner habe sich entsprechend entschieden, hieß es aus Parteikreisen. Offiziell will Lindner die Personalie am heutigen Freitag bekannt geben.

Im Bund tritt Beer die Nachfolge von Patrick Döring an. Im Gespräch für den Posten war auch der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er will nach eigenen Angaben aber Vizevorsitzender werden. Die 43 Jahre alte Juristin Beer gilt seit Längerem als Zukunftshoffnung ihrer Partei. Ihr Ministeramt in Hessen muss die Wiesbadenerin in Kürze abgeben, weil Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl keine Mehrheit erzielte und es somit zu einem Regierungswechsel kommen wird. Beer hatte das Amt erst seit Mai vergangenen Jahres inne. Zuvor war sie Europa-Staatssekretärin von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Bei der Bundestagswahl hatte die FDP nur 4,8 Prozent der Stimmen erhalten und erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in den Bundestag verpasst. Das Präsidium und der Bundesvorstand mit Philipp Rösler an der Spitze erklärten daraufhin ihren Rücktritt. Sie bleiben aber bis zu dem für Anfang Dezember in Berlin geplanten Sonderparteitag geschäftsführend im Amt.

Der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef Lindner hat angekündigt, er wolle die Partei 2017 zurück in den Bundestag führen. Dazu werde es eine sichtbare und für jeden nachvollziehbare inhaltliche und personelle Erneuerung geben. In der „Passauer Neuen Presse“ mahnte Lindner die Liberalen zu mehr Eigenständigkeit: „Es wäre oberflächlich und taktisch, anderen nach links oder rechts hinterherzulaufen.“ Die FDP müsse für sich neu definieren, welche Antworten sie auf drängende Herausforderungen gebe. „Wir treten für eine faire Wirtschaftsordnung ein, die nicht die Rücksichtslosen, sondern die Fleißigen belohnt.“ Zugleich warnte der künftige FDP-Chef vor Steuererhöhungen: „Ich befürchte, dass in einer Großen Koalition die Steuererhöhungspläne der SPD mit den Mehrausgaben der Union kombiniert werden. Mal sehen, wie Horst Seehofer sich aus seinem Ehrenwort windet.“ „Wenn Gregor Gysi Oppositionsführer wird, zeigt das zudem, wie sehr die marktwirtschaftliche und liberale Stimme der FDP in der Mitte des Parlaments fehlt“, fügte er hinzu.