„Kontrolle von Rüstungsexporten hat versagt“

Berlin. In der Debatte um aus Deutschland nach Syrien gelieferte Chemikalien werden Forderungen nach schärferen Rüstungsexportkontrollen laut. Der Grünen-Außenexperte Frithjof Schmidt verlangte vom Bundeswirtschaftsministerium Aufklärung über die Lieferungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Vorwürfe zurück, wonach die Substanzen in Syrien womöglich zur Herstellung von Chemiewaffen verwendet wurden. „Wir gehen davon aus, dass die Substanzen für die zivile Nutzung genutzt wurden“, sagte sie den ARD-„Tagesthemen“.

Laut Wirtschaftsministerium hat Deutschland zwischen 2002 und 2006 die Lieferung von 111 Tonnen sensibler Substanzen genehmigt, die auch zur Herstellung des Nervengifts Sarin verwendet werden können. Die Genehmigungen fielen in die Regierungszeit der rot-grünen und der schwarz-roten Koalition.

Schmidt sagte, sollten die Stoffe doch für die Herstellung von Chemiewaffen verwendet worden sein, hätte die Rüstungsexportkontrolle versagt. Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD zum Zeitpunkt der Genehmigung, verteidigte den Vorgang. Er sagte im Deutschlandfunk, die Lieferungen seien zwar von Regierungen mit SPD-Beteiligung genehmigt worden. Damals sei das syrische Giftgas-Programm „in der heutigen Schärfe“ aber noch nicht bekannt gewesen.