Berlin. Nach Claudia Roth und Renate Künast hat auch Grünen-Chef Cem Özdemir nach der bayerischen Landtagswahl Fehler im Bundestagswahlkampf seiner Partei eingeräumt. Die öffentliche Debatte über die Grünen sei auf Steuererhöhungen konzentriert gewesen. Es sei nicht gelungen, dieser Debatte eine andere Richtung zu geben, erklärte Özdemir am Montag in Berlin. „Das ist sicherlich ein Punkt, wo man auch als Grüne sagen muss, das haben wir nicht so richtig gut geschafft.“ Es sei den Grünen nicht gelungen klarzumachen, worum es ihnen gehe.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kamen die Grünen bei der Landtagswahl auf 8,6 (2008: 9,4) Prozent. Umfragen sahen die Grünen in Bayern noch vor zwei Monaten bei 15 Prozent. Wahlforscher führen den rapiden Verlust an Zustimmung unter anderem darauf zurück, dass die Grünen als Steuererhöhungspartei wahrgenommen werden.

„Es geht ja nicht darum, dass wir Steuern erhöhen wollen als Selbstzweck“, sagte Özdemir. „Das heißt jetzt für uns, dass wir bis zum Sonntag nächster Woche alles dafür tun müssen, damit einmal klar wird, was eigentlich die Zuspitzung bei dieser Wahl ist.“ Den Grünen gehe es unter anderem um die Förderung erneuerbarer Energien, Einschränkungen der Massentierhaltung und den Verbleib der Deutschen Bahn in der öffentlichen Hand. Dabei wolle man mit der Wirtschaft zusammenarbeiten: Partner seien der Mittelstand und das Handwerk. „Nur mit denen zusammen können wir die ökologische Modernisierung machen.“