Wofür darf man Kirchensteuern ausgeben?

Politiker und Pastoren kritisieren Mitfinanzierung der Netze-Initiative. Bischöfin Fehrs verteidigt die Unterstützung

Hamburg. Vor dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze ist eine heftige Kirchensteuer-Debatte entbrannt. Wie das Abendblatt berichtete, hat der evangelische Kirchenkreis Hamburg-Ost für die Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ eine Bürgschaft von 25.000 Euro übernommen; außerdem wurde die Kampagne bislang mit 19.500 Euro aus Kirchensteuermitteln finanziert.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sagte dem Abendblatt: „Als evangelisches Kirchenmitglied bin ich persönlich schon im hohen Maße verwundert, dass so eine Bürgschaft als Wahlkampfhilfe kirchenintern offenbar nicht breit abgestimmt ist.“ Beim Netzekauf gehe es nicht um die Bewahrung der Schöpfung, „aber um viele Schulden, die wir der nächsten Generation aufbürden“. Der Hauptgeschäftsführer der Hamburger Handelskammer, Professor Hans-Jörg Schmidt-Trenz, sagte: „Ich hätte mich gefreut, wenn die eingesetzten Personal- und Finanzmittel in wirklich sinnvolle Projekte geflossen wären, wie zum Beispiel die energetische Sanierung von Kirchen und kirchlichen Liegenschaften.“ Die Diakonie verlasse ihr angestammtes Feld, wenn sie glaube, mit dem Rückkauf der Netze umwelt- und klimapolitische Ziele zu erreichen. Frank Schira, kirchenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vize-Präsident der Bürgerschaft, kritisierte: „Die Kirche kann ihre Verwaltung und karitative Aufgaben aus der Kirchensteuer finanzieren, aber nicht die Unterstützung politischer Kampagnen.“

Hamburgs Bischöfin Kirsten Fehrs verteidigte unterdessen die Mitfinanzierung. „Für diese Debatte Kirchensteuermittel einzusetzen halte ich für angemessen, ja geboten – mehr aber auch nicht“, schreibt die Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck in einem Gastbeitrag für das Abendblatt. Allerdings sei deutlich geworden, dass es innerhalb der Kirche dazu genauso viele Meinungen wie in der Gesellschaft insgesamt gebe.

Der Kirchenkreis Hamburg-Ost verfügt in diesem Jahr über einen Kirchensteuer-Etat von insgesamt 54,8 Millionen Euro. Die Synode entscheidet jährlich über den Gesamthaushalt und die Einzelbudgets. Diese Entscheidung beinhalte auch die Budgethoheit der diversen Arbeitsbereiche, sagte ein Kirchensprecher. Dass leitende Mitarbeiter – wie bei der Mitfinanzierung der Volksinitiative – über die Vergabe selbst entscheiden dürfen, stößt jetzt allerdings zunehmend in der Kirche auf Ablehnung. Gleich zwei prominente Hauptpastoren äußern daran öffentliche Kritik. „Der Abteilungsleiter hat sein Mandat aus meiner Sicht überschritten, weil es keine synodale Debatte über den Netze-Rückkauf gab“, sagte Christoph Störmer, Hauptpastor an der City-Kirche St. Petri, dem Abendblatt. Der Geistliche fügte hinzu: „Ich hätte geraten, sich bei diesem Projekt mit Kirchensteuermitteln rauszuhalten.“ Michel-Hauptpastor Alexander Röder erklärte: „Ich hätte es ebenfalls angemessener gefunden, wenn bei so einem brisanten und kontroversen Thema der Kirchenkreisrat und die Synode als die im Kirchenkreis entscheidenden Gremien eingeschaltet worden wären.“ Gleichwohl habe der Abteilungsleiter im Kirchenkreis Ost nach Kirchenrecht legal gehandelt.