Berlin. Horst Seehofer (CSU) gibt sich hartnäckig. Zum wiederholten Male hat Bayerns Ministerpräsident Anfang dieser Woche seine Forderung wiederholt, nach der Bundestagswahl müsse eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer eingeführt werden. Er könnte aus Koalitionsverhandlungen ohne diese Maut nicht nach Bayern zurückkommen, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Die Maut ist seine offenbar wichtigste Bedingung für eine CSU-Regierungsbeteiligung in Berlin.

Zwar hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Chef der christsozialen Schwesterpartei bereits erklärt, dass so eine Maut nur für Ausländer „rechtlich schwierig“ sei. Der Koalitionspartner FDP ist auch dagegen, doch Seehofer bleibt hart. Nun hat er die juristischen Bedenken gegen seine Pläne sogar schriftlich – in einem Vermerk des Justizministeriums zur „Europarechtlichen Zulässigkeit einer Pkw-Maut für Ausländer“. In der Bewertung der Hausjuristen des Verfassungsressorts heißt es unmissverständlich, „dass eine Pkw-Maut nur für im Ausland (insbesondere anderen EU-Mitgliedsstaaten) zugelassene Pkw – in welcher Form auch immer – in jedem Fall europarechtlich unzulässig wäre“. Es handele sich um Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und Ungleichbehandlung. Das gilt ebenso für die Alternativlösung Seehofers, eine Maut für alle einzuführen und die deutschen Autofahrer parallel durch eine Senkung der Kfz-Steuer zu entlasten. Dies sei eine unzulässige „Umgehung des Diskriminierungsverbots“. Unbedenklich sei nur die Mehrbelastung für alle. Das dürfte Wahlkämpfer Seehofer aber nicht im Sinn haben.

Der ADAC warnt Merkel unterdessen vor einem Wortbruch in der Maut-Frage. Die Spitzen von CDU und CSU hatten zuletzt versucht, die Wogen etwas zu glätten. Merkel bekräftigte im Bayerischen Rundfunk: „Vertrauen Sie mir – wir werden eine Lösung finden.“ Seehofer hatte bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung gesagt: „Das kriegen wir hin.“

(tju)