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Politik

US-Geheimdienst kann auch Smartphones anzapfen

Berlin. Apples iPhone, BlackBerry-Geräte und Smartphones mit Googles Betriebssystem Android sollen betroffen sein. Der US-Geheimdienst NSA hat auch Zugang zu Nutzerdaten von Smartphones führender Hersteller, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Unterlagen des US-Geheimdienstes. Der NSA sei es möglich, nahezu alle sensiblen Informationen auszulesen, etwa Kontaktlisten, den SMS-Verkehr, Notizen und Aufenthaltsorte seines Besitzers. Das Bundesinnenministerium nahm am Sonntag zunächst nicht Stellung zu dem Bericht.

20.000 Demonstranten fordern Politikwechsel

Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind bis zu 20.000 Menschen am Wochenende in mehreren deutschen Städten für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen. Mit den Demonstrationen wollte der DGB ein Zeichen für einen „Politikwechsel“ setzen. Eine direkte Wahlempfehlung spricht der Gewerkschaftsbund zwar nicht aus. DGB-Positionen finden sich aber vor allem in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linkspartei.

Grüne wollen mit Energiewende punkten

Knapp zwei Wochen vor der Wahl liegen sie in Umfragen nur noch knapp über zehn Prozent, nun wollen die Grünen mit der Mobilisierung aller Kräfte und einem klaren Energiewende-Schwerpunkt den Negativtrend vor der Bundestagswahl noch brechen. Bei einem kleinen Parteitag am Wochenende beschlossen die Grünen ein 100-Tage-Programm für den Fall einer Regierungsbeteiligung. Darin beanspruchen sie auch die Leitung eines neuen, eigenständigen Ministeriums für die Energiewende.

Vatikan greift in Konflikt um Limburger Bischof ein

Am heutigen Montag wird der Vatikan-Diplomat Giovanni Kardinal Lajolo in Limburg erwartet, um sich ein Bild von dem Streit um den Oberhirten Franz-Peter Tebartz-van Elst zu machen. Er wird wegen seines Führungsstils und angeblicher Verschwendung kritisiert. Bistumssprecher Stephan Schnelle betonte, der Besuch des Kardinals diene „der Rückenstärkung für den Bischof“ und dem „brüderlichen Gespräch“.

Wahlsieger Abbott will Umweltsteuer abschaffen

Nach sechs Jahren in der Opposition haben die von Tony Abbott angeführten Konservativen die Macht in Australien zurückerobert. Der Wahlsieger kündigte an, als Premierminister werde er „vom ersten Tag an“ die CO2-Steuer abschaffen und gegen Bootsflüchtlinge vorgehen. Nach Auszählung der meisten Stimmen erreichte Abbotts liberal-konservatives Bündnis 86 der 150 Sitze, die zuvor regierende Labor-Partei kam auf 57 Mandate.

Neujahrsgrüße aus dem Iran lassen Netanjahu kalt

Die vorsichtige Annäherung der neuen iranischen Führung an den Westen stößt in Israel auf wenig Gegenliebe. Nach den überraschenden Neujahrsgrüßen von Präsident Hassan Rohani an „alle Juden“ reagierte Regierungschef Benjamin Netanjahu kühl: „Ich bin nicht beeindruckt von Grüßen eines Regimes, das noch vergangene Woche mit der Vernichtung des Staates Israel gedroht hat.“

Konservative sind Favorit bei der Parlamentswahl

Norwegen steht nach acht Jahren unter sozialdemokratischer Führung vor dem Machtwechsel. Die Mitte-rechts-Opposition kann bei der Parlamentswahl am Montag laut Umfragen mit einem Erdrutschsieg rechnen und 95 der 169 Parlamentssitze erobern. Die zweitägige Wahl endet am heutigen Montag.