Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zur Abwahl der schwarz-gelben Regierung aufgerufen. „Die Bundestagswahl ist eine Chance, um für einen Politikwechsel zu sorgen“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Wahlaufruf des DGB. Deutschland brauche „eine gerechtere Politik anstelle einer einseitigen Sparpolitik“. Die Politik der vergangenen Jahre belaste Rentner und Arbeitslose und sei dafür verantwortlich, „dass die Armut in unserem reichen Land trotz sinkender Arbeitslosigkeit immer größer wird“, kritisierte der DGB, ohne CDU/CSU und FDP explizit zu nennen.

„Die nächste Bundesregierung hat viel zu tun“, erklärte der DGB weiter. Deutschland brauche eine „neue Ordnung der Arbeit“ mit einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro, gleichem Lohn für gleiche Arbeit, einer Stärkung der Tarifautonomie, mehr Mitbestimmung und starken Arbeitnehmerrechten sowie einer Minijob-Reform. Der DGB forderte zudem starke Sozialversicherungen, die unter anderem sichere Renten garantierten. „Mit einem Ausbau der solidarischen Finanzierung können die Renten in Zukunft gesichert, das Rentenniveau gehalten, die Erwerbsminderungsrente verbessert, die Rente mit 67 zumindest ausgesetzt und Altersarmut wirksam bekämpft werden.“