Nach Attacke auf ihn in Bremen fordert AfD-Chef härteres Vorgehen gegen Gewalttäter

Berlin. In weißen Lettern auf blauem Grund steht groß „Mut zur Wahrheit“. Vor dem Wahlplakat sitzt Bernd Lucke, der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD). „Mut zur Wahrheit“ sei genau das, was seine Euro-kritische Partei von den etablierten Parteien im Bundestag unterscheide, sagt Lucke. Er hat zur Pressekonferenz eingeladen, und es ist ordentlich was los. Der Parteichef war am Wochenende auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen von vermutlich linksextremen Vermummten auf einer Bühne angegriffen und zu Boden gestoßen worden, blieb aber unverletzt. Er fordert nun ein härteres Durchgreifen gegen potenzielle Gewalttäter. Es gebe ein „Milieu von autonomer oder linksextremistischer Gewaltbereitschaft“, das zu sehr geduldet werde. Der Staat müsse sehr viel offensiver gegen solche Strukturen vorgehen.

Das sowie die Diskussionen um neue Griechenland-Hilfen haben der schon als chancenlos abgestempelten Partei wieder Leben eingehaucht. Lucke will seine Partei in diesem Wahlkampf als die einzige Verfechterin der Wahrheit positionieren – die dafür auch noch im wahrsten Sinne des Wortes Prügel einstecken muss. Am 12. Juni hat er die Bundesregierung, die Bundesbank und die Bankenaufsicht BaFin angeschrieben und auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes um Einsichtnahme in alle relevanten Dokumente gebeten, in denen in Szenarien die Euro-Rettung durchgespielt werde. Von der Bundesregierung sei bis heute nur eine Eingangsbestätigung, aber keine Antwort gekommen. Die Bundesbank antwortete Lucke, ein Krisenstab habe „diskutierte Szenarien bewertet“. Die Informationen könne sie aber nicht herausgeben, da sie im Rahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken entstanden seien – und das falle nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz.

Lucke findet, dass nicht nur bei der Euro-Rettung die Wahrheit mit Füßen getreten wird. Auch die Umfragen zur Bundestagswahl sind ihm nicht geheuer. Die Zustimmung für die AfD wachse. In den Umfragen konnte die AfD zuletzt auf gut drei Prozent zulegen, ist damit aber immer noch weit vom Einzug in den Bundestag entfernt. Doch Lucke glaubt: Die eigentlichen Umfragewerte der AfD sind viel besser. „Bei Allensbach liegen wir bei den Rohdaten über fünf Prozent.“ Natürlich würden die Institute ihre Umfragen immer um statistische Effekte bereinigen. „Aber ich habe den Eindruck, dass es die Tendenz gibt, bei uns den Spielraum nach unten besonders auszunutzen“, so Lucke. Von dem Angriff auf ihn am Wochenende erwartet der AfD-Chef keine Auswirkungen auf die Wahlchancen seiner Partei „Ich habe das Gefühl, dass das nicht schadet, aber auch nicht nutzt.“