Kritik an Waffenschmuggel

Linke: „Hamburg ist Tor zum Tod in der Welt“

Knapp 1000 Container Patronen und Raketen werden laut der Partei jährlich im Hafen umgeschlagen. Sie fordert Scholz zum Handeln auf und will regelmäßig die aktuellen Zahlen abfragen.

Hamburg. Im Hamburger Hafen sind in den vergangenen drei Monaten mehr als 223 Tonnen Munition umgeschlagen worden. Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, verließen 234 Container mit Patronen und Raketen den Hafen. Dies sind nach Angaben der Linken hochgerechnet knapp 1.000 Container pro Jahr. Es sei erschütternd, wie viele Menschen damit erschossen werden könnten. Nicht eingerechnet seien Waffen und Rüstungsgüter, über die die Stadt keine Daten veröffentliche.

„Damit ist Hamburg das Tor zum Tod in der Welt“, erklärte der Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken. Er forderte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, nicht nur über eine Beschränkung von Waffenexporten zu reden, sondern zu handeln. „Er muss den Munitionstransport durch den Hamburger Hafen verbieten.“ Leider weigere sich die Stadt, umfassende Zahlen zu veröffentlichen und eine Statistik über die Waffen- und Munitionstransporte zu führen. „Deshalb werden wir das jetzt übernehmen und alle drei Monate die aktuellen Zahlen abfragen. Denn die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein Recht darauf zu wissen, in welche Länder welche explosiven Stoffe und Waffen geliefert werden“, ergänzt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft.