Regierung räumt erstmals ein, dass das Euro-Krisenland noch mehr Kredite benötigt

Ahrensburg/Berlin. Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als erster deutscher Regierungspolitiker offen eingeräumt, dass Griechenland auch nach 2014 Finanzhilfen seiner internationalen Partner benötigt. „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen“, sagte Schäuble am Dienstag bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg (Kreis Stormarn). Bisher hatte die Bundesregierung bewusst offengelassen, wie sich Griechenland nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende 2014 finanzieren soll. Aus dem griechischen Finanzministerium verlautete, dass bis 2016 aber sehr viel weniger Kredite notwendig seien als in den bisherigen Programmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich unterdessen sehr viel zurückhaltender als Schäuble: „Wir haben in der Euro-Zone immer gesagt, dass wir die Lage Griechenlands Ende 2014 oder Anfang 2015 neu zu bewerten haben. Es ist vernünftig, diesem Zeitplan zu folgen“, sagte sie den „Ruhr-Nachrichten“. In der Bundesregierung galt bisher die Position, dass man die Frage offenhalten müsse. Denn wenn man Griechenland nun bereits ein weiteres Programm in Aussicht stelle, schwäche man die Reformanstrengungen der Regierung in Athen, so das Argument. Die Opposition wirft der Regierung dagegen vor, den Wählern keinen reinen Wein über die auf Deutschland zukommenden Belastungen einzuschenken.

Noch am 12. August hatte auch ein Sprecher des Finanzministeriums betont, es gebe keinen Anlass für Überlegungen zu weiteren finanziellen Erleichterungen für Griechenland. Nach Medienberichten geht aber auch die Bundesbank von einem dritten Griechenland-Hilfspaket nach der Bundestagswahl am 22. September aus. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sagte in einem Radiointerview am Dienstag: „Ich sehe keine dringende Notwendigkeit für neue Hilfspläne für Griechenland.“

Schäuble betonte dagegen bei seinem Auftritt in Ahrensburg, die Notwendigkeit weiterer Hilfe sei nichts Neues. „Das ist der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden.“ Verwiesen wird im Finanzministerium etwa auf das Euro-Finanzministertreffen im vergangenen Dezember, wo auf die Finanzierungslücke nach Ende 2014 hingewiesen und die prinzipielle Bereitschaft zu weiterer Hilfe betont worden war. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im Januar mitgeteilt, er sehe eine Finanzierungslücke Griechenlands in den Jahren 2015 und 2016 von 5,5 bis 9,5 Milliarden Euro.

Schäuble nannte als mögliches Element eines dritten Griechenland-Hilfspakets eine weitere Senkung der Kreditzinsen, die das Land zu zahlen hat. Zugleich machte er deutlich, dass es keinen weiteren Schuldenschnitt geben werde. Die Erfahrungen mit dem ersten seien nicht sehr gut gewesen.

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