Berlin. Im Zusammenhang mit der NSA-Abhöraffäre fordert CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe von der SPD-Spitze eine Entschuldigung. „Ich fordere die führenden Sozialdemokraten, namentlich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel und den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, auf, sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu entschuldigen“, sagte Gröhe: „Insbesondere Peer Steinbrücks Behauptung, Bundeskanzlerin Angela Merkel verletzte ihren Amtseid, war eine ungeheuerliche Entgleisung.“ Der SPD-Kanzlerkandidat hatte Mitte Juli der Kanzlerin in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ vorgeworfen, für die Auswirkungen des Spähskandals verantwortlich zu sein. Merkel habe in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Das habe sie in der Spähaffäre, in der die Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt worden seien, nicht getan.

CDU-Generalsekretär Gröhe wiederholte seine Forderung nach einem Rücktritt von Thomas Oppermann (SPD) vom Vorsitz des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Geheimdienstaufsicht zuständig ist. „Ich bleibe dabei: Thomas Oppermann sollte den Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollgremium aufgeben“, sagte Gröhe. „Er hat der wichtigen Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle unserer Geheimdienste einen Bärendienst erwiesen: Aufklärung in der Sache wäre seine Aufgabe gewesen – Wahlkampf in eigener Sache hat er betrieben. Das ist unredlich.“

An diesem Montag trifft sich das für die Geheimdienstaufsicht zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags zu einer Sondersitzung. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll weitere Auskunft über die Aktivitäten der NSA in Deutschland geben. Es ist sein dritter Auftritt vor dem Gremium. Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, warf im Vorfeld Pofalla eine „unfaire, einseitige und selektive Informationsstreuung“ vor. „Pofalla agiert aus dem Kanzleramt heraus wie ein zweiter Generalsekretär der CDU“, sagte er.

(HA)