Gegen „Jasager und Diätenkassierer“

Wahlkampf-Auftakt der Alternative für Deutschland mit 1000 Anhängern in Hamburg

Hamburg. Vorneweg fuhr die „Euro-Wehr“, ein mit Wahlkampfparolen überklebtes Feuerwehrauto, am Ende gab es eine Kampfansage an die etablierten Parteien: „Im Bundestag sitzen Jasager, Abnicker und vor allem Diätenkassierer, aber keine Abgeordneten, die das Volk vertreten.“ Mit diesem Angriff auf CDU, FDP, SPD und Grüne hat der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, in Hamburg den Bundestags-Wahlkampf der eurokritischen Partei eröffnet.

Ziel seiner Partei sei der Einzug in den Bundestag mit einem Ergebnis von „satt über fünf Prozent“, so Lucke. Mitte der Woche hatte mit Forsa erstmals eines der renommierten Meinungsforschungsinstitute darauf hingewiesen, dass ein Einzug der AfD in den Bundestag vorstellbar sei.

Luckes Rede war der Höhepunkt einer rund dreistündigen Demonstration der AfD durch die Hamburger Innenstadt, an der sich rund 1000 optimistisch gestimmte Anhänger der im März gegründeten bürgerlichen Protestpartei beteiligten. Am Rande kam es zu kleineren Rangeleien mit einer Gruppe Hamburger Autonomer, die der AfD Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstellten. Ein Vorwurf, den Lucke in einem ARD-Interview scharf zurückwies. Die AfD werbe für ein liberales Asylrecht, wende sich aber gegen eine „ungesteuerte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“.

Zuwanderungspolitik stand auch nicht im Mittelpunkt der Kundgebung mit dem rhetorisch beschlagenen Ökonomieprofessor aus Hamburg. Stattdessen attackierte Lucke unter dem Jubel seiner Anhänger sowohl die Euro-Rettungspolitik der Kanzlerin als auch die Energiewende. Beide Projekte seien gescheitert, beide Projekte würden den Steuerzahler dennoch mehrere Hundert Milliarden Euro kosten und die Bundesrepublik „in den Ruin führen.“

Lucke forderte die Bundesregierung auf, keine weiteren Haftungsansprüche für andere Mitglieder der Euro-Gruppe mehr zu übernehmen und den Anteil der erneuerbaren Energien an der deutschen Stromproduktion auf dem aktuellen Stand einzufrieren. Er begründete diese Forderung mit den hohen Kosten, die die gesetzlich festgeschriebene Subventionierung der erneuerbaren Energien mit sich brächten. Statt auf einen weiteren Zubau an grüner Energie solle Deutschland wieder vermehrt auf Strom aus Kohle und Gas setzen. Eine Rückkehr zur Atomkraft schloss Lucke mit Verweis auf die ungelöste Endlagerfrage aus.

Eine Festlegung auf einen Ausstieg Deutschlands aus dem Euro oder einen Zwangsausschluss überschuldeter Mitgliedstaaten aus der Euro-Gruppe vermied Lucke. Unübersehbar war allerdings, dass manche Parolen der Demonstrationsleitung („Ha-ha-ho, der Euro ist K.o.“) dem Ökonomieprofessor etwas zu platt daherkamen.