Berlin. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kassiert für seine Pläne einer Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen eine Zurückweisung nach der anderen: Jetzt hat auch die EU-Kommission bekräftigt, dass Ausländer in keinem Land der EU bei der Zahlung von Mautgebühren gegenüber Inländern benachteiligt werden dürfen. „Die Grundprinzipien des EU-Rechts sind sehr eindeutig“, sagte eine Sprecherin.

Die Bundesregierung versucht indes, die von CSU-Chef Horst Seehofer ausgelöste Koalitionsdebatte um die Einführung einer Pkw-Maut wieder zu beenden. Vizeregierungssprecher Georg Streiter sagte: „Es sind sich alle einig: Ein Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode wird der Straßenbau sein.“ FDP-Chef Philipp Rösler sagte, die Rechtslage in Europa gebe es nicht her, eine solche Gebühr nur für Ausländer zu erheben. Bayerns Ministerpräsident, der derzeit um die Wiederwahl kämpft, hatte gedroht, er werde im Bund keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht die Einführung der Pkw-Maut beinhalte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deren Einführung bisher ausgeschlossen.