Berlin. Haben die Mobilfunkdaten, die der Bundesnachrichtendienst seit etwa 2003 an die Amerikaner weitergibt, möglicherweise geholfen, Terrorverdächtige im Ausland zu töten? Ist die Übermittlung dieser Handynummern überhaupt rechtmäßig? Bei der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das die deutschen Geheimdienste kontrolliert, werden Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am heutigen Montag brisante Fragen gestellt. Er muss dem Gremium als Geheimdienst-Koordinator erklären, wie weit die Zuarbeit der deutschen Dienste bei der Verfolgung von Terrorverdächtigen geht.

Am Wochenende hatte die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf „Panorama“-Recherchen berichtet, BND-Chef Schindler habe gegen Widerstände im eigenen Haus angeordnet, dass Mobilfunknummern verdächtiger Zielpersonen an ausländische Partnerdienste weitergegeben werden.

Derweil versucht US-Präsident Barack Obama, das durch die Ausspäh-Skandale erschütterte Vertrauen daheim und im Ausland wieder zurückzugewinnen. „Wir müssen die richtige Balance zwischen unserer Sicherheit und dem Erhalt unserer Freiheiten finden“, sagte Obama auf einer Presskonferenz in Washington. „Die USA haben kein Interesse, gewöhnliche Menschen auszuspionieren.“ Die Geheimdienste handelten „im Einklang mit unseren Interessen und Werten“.