Berlin. Überraschende Kehrtwende in der Linkspartei: Zunächst wollte sie die Tolerierung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen formal ausschließen. Doch nun hat es sich die Parteiführung anders überlegt.

Zu Wochenbeginn der Woche hatte die „Süddeutsche Zeitung“ vermeldet, die Partei plane einen formellen Beschluss, dass sie eine rot-grüne Minderheitsregierung nicht tolerieren werde. Das war überraschend, hatte die Führung sich in dieser Frage zuvor doch eher zurückhaltend gezeigt. Dass die Nachricht keine Zeitungsente war, zeigte sich daran, dass auch andere Medien sie mit eigenen Quellen aufgriffen und verbreiteten.

Doch nun hat die Parteiführung eine Kehrtwendung vollzogen. Bei einer Telefonkonferenz des Parteivorstands mit den Landesspitzen sollen die beiden Vorsitzenden, Bernd Riexinger und Katja Kipping, mitgeteilt haben, es werde keinen formalen Beschluss zu einem Ausschluss geben. Offenbar will man sich die Tür für eine Tolerierung weiter offenhalten.

Zuvor hatte es offenen Widerstand in der Partei gegen die Pläne gegeben. „Wir müssen um die Maximierung unseres Wahlergebnisses kämpfen“, sagte der Vizefraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der „Berliner Zeitung“. „Alles andere ist nicht hilfreich.“ Bartsch gehört zum Reformerflügel bei den Linken, der einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen offen gegenübersteht.

Die jüngste Volte ist Ausdruck eines Zickzackkurses, den die Linke bei der Frage eines linken Regierungsbündnisses eingeschlagen hat. Einerseits flirtet die Parteiführung regelmäßig offen mit Rot-Grün. Gleichzeitig werden Abgrenzungsversuche unternommen. Jüngstes Beispiel: Nach den Äußerungen von Peer Steinbrück zur Ost-Vergangenheit von Angela Merkel bezeichnete Bernd Riexinger den SPD-Spitzenkandidaten als „nicht wählbar“.

(HA)