Tausende Soldaten bleiben auf Krankenkosten sitzen

Bundeswehrverband spricht von Skandal und schreibt an Merkel

Berlin. Für Stabsfeldwebel a.D. Norbert Frühwald ist es „schlichtweg ein dicker Hund“. „Da hat man beruflich alles gegeben, und die Politiker haben uns auch noch in Auslandseinsätze geschickt – und dafür wird man nun im Stich gelassen.“ Diesen Satz schreibt der ehemalige Berufssoldat in einem Brief an Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin hat kürzlich eine Reihe solcher Schreiben bekommen, aus mehr als 50 Landesverbänden des Deutschen Bundeswehrverbands. Alle klagen über die „Beihilfe-Misere“ und gedemütigte Mitglieder.

Tausende ehemalige und aktive Soldaten, die privat versichert sind und Krankheitskosten vorschießen müssen, bleiben seit Wochen auf Rechnungen von Ärzten, Apotheken oder Krankenhäusern sitzen. Fast 60.000 Fälle, in denen Geld noch nicht erstattet wurde, zählt allein der Bundeswehrverband. „Da entwickelt sich ein riesiger Antragsstau“, sagte der Vorsitzende, Oberst Ulrich Kirsch.

Die Betroffenen warteten inzwischen bis zu elf Wochen darauf, dass die staatliche Beihilfestelle ihre Kosten erstatte, teilweise seien das Beträge im vier- oder fünfstelligen Euro-Bereich. Intern habe das Verteidigungsministerium aber durchschnittlich neun und höchstens 15 Arbeitstage festgelegt. Schuld sei die Bundeswehrreform. Kirsch beklagt ein Organisationsversagen im Verteidigungsministerium. „Das ist ein Sozialskandal und macht wie durch ein Brennglas deutlich, dass die Überleitung der Reform an vielen Stellen durch schlechtes Regierungshandeln geprägt ist.“

Früher wurden Beihilfeanträge von aktiven und passiven Soldaten in den vier Wehrbereichsverwaltungen (WBV) bearbeitet. Diese wurden jedoch im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr aufgelöst. Seit Juli 2013 ist das zuständige Personal aus dem Verteidigungsministerium ausgegliedert worden in Behörden des Finanzministeriums und des Innenministeriums: Das Bundesverwaltungsamt bearbeitet nun die Anträge von aktiven Soldaten, für ehemalige ist das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) zuständig.

Inzwischen haben wenigstens das Verteidigungs- und das Finanzministerium vereinbart, dass der Personalbestand im BADV verstärkt wird. Aus einem entsprechenden Erlass geht außerdem hervor, dass ehemalige Soldaten, deren Außenstände 1000 Euro übersteigen, künftig eine Abschlagszahlung von 75 Prozent auf die zu erwartende Beihilfe bekommen sollen. Anträge mit Summen von mehr als 2500 Euro werden demnach ohnehin vorrangig bearbeitet.