Opposition kritisiert neue Familienleistung, Befürworter betonen die Wahlfreiheit
Berlin. Kurz vor der Umsetzung des Betreuungsgeldes kocht die Kritik an der Familienleistung wieder hoch. Befeuert durch die bislang eher geringe Nachfrage spricht die Opposition von einem „Ladenhüter“ und dem „falschen Weg“ in der Familienpolitik. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigte hingegen die Leistung für Eltern, die für ihre Kleinkinder keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.
Für diese Gruppe gibt es ab Donnerstag ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später von 150 Euro. Das Betreuungsgeld kann für Kinder beantragt werden, die ab dem 1. August 2012 geboren sind – es gilt also zunächst für einjährige Kinder. Gleichzeitig tritt der Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kleinkindern in Kitas und anderen Einrichtungen in Kraft.
Das Bundesfamilienministerium wollte nach Berichten über mangelnde Nachfrage nach dem Betreuungsgeld keine Prognose zum Interesse abgeben. Für die Einführung zum 1. August seien alle Vorbereitungen getroffen und alle Informationen bereitgestellt, sagte ein Sprecher. „Prognosen, wie das Betreuungsgeld angenommen wird, liegen uns nicht vor.“ Eine spätere Bewertung sei im Gesetz vorgesehen.
Die SPD bemängelt, dass die Leistung bei der Mehrheit der Eltern nicht ankomme. Diese wünschten sich viel eher einen wohnortnahen Krippenplatz, sagte die stellvertretende Vorsitzende Manuela Schwesig. Als Beispiel nannte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern die Zahl von bislang 44 eingegangenen Anträgen in ihrem Bundesland. „Das Betreuungsgeld ist erst am Anfang, aber selbst wenn sich die Antragszahlen verdoppeln oder verdreifachen (…), ist es der falsche Weg“, so Schwesig. Sie kündigte einen bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“ für den 3. August an.
Auch in Hamburg ist das Interesse am Betreuungsgeld noch gering. „Den Elterngeldstellen liegen erst wenige Anträge vor“, sagte ein Sprecher der Sozialbehörde. Da der Anspruch grundsätzlich erst ab dem 15. Lebensmonat und nur für Kinder geltend gemacht werden könne, die nach dem 1. August 2012 geboren wurden, werde die Zahl erst nach und nach steigen. Die Behörde geht von 8500 Anträgen im Jahresdurchschnitt aus.
Die Grünen kritisierten, das von der CSU in der Koalition durchgesetzte Instrument gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei. Statt einer Prämie für die Erziehung daheim bräuchten Familien eine gute Infrastruktur, ausreichend Kita-Plätze sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der „Frankfurter Rundschau“. Sie nannte den Anspruch einen „Ladenhüter“.
(HA)