Berlin . Trotz hartnäckiger Forderungen der FDP nach einem Abbau des Solidaritätszuschlags wollen die Koalitionspartner CDU und CSU die Abgabe beibehalten: Änderungen am Solidarpakt und am Soli stünden für die Bundesregierung „nicht zur Debatte“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Opposition kritisierte den anhaltenden Streit der Koalitionspartner.
Der Soli sei „Teil des Solidarpakts, er läuft bis Ende 2019, so weit ist er gesetzlich festgelegt“, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Er beteilige sich nicht an dem Streit, „was nach 2019 sein wird“. Zu möglichen Entlastungen der Bürger sagte Schäuble, die Wahrscheinlichkeit sei „nicht sehr groß, dass wir in der nächsten Legislaturperiode Spielraum für große Steuersenkungen haben werden“. Die für 2013 geplante Neuverschuldung von 25 Milliarden Euro könnte nach Einschätzung Schäubles indes geringer ausfallen: Der Ansatz im Haushaltsplan werde möglicherweise „ein Stück weit unterschritten“.
Der Solidaritätszuschlag ist ein 5,5-prozentiger Aufschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer sowie auf die Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer. Den einst für den Aufbau Ost eingeführten Zuschlag erhält allein der Bund. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jüngst betont, dass ihre Partei keine Pläne zur Abschaffung des Soli habe.
Die FDP will hingegen bald mit einem schrittweisen Abschmelzen des Soli beginnen: Nach einem Drei-Stufen-Konzept der Fraktion soll zum 1. Januar 2014 die Freigrenze bis zu dessen Erhebung erhöht werden. Arbeitnehmer sollen erst ab einem Bruttojahreseinkommen von über 50.000 Euro den Zuschlag zahlen. 2016 soll der Satz von 5,5 auf 2,5 Prozent sinken. Ab Januar 2018 sollte der Soli komplett wegfallen.
Kritik an der von der FDP angestoßenen Debatte kam auch vom Koalitionspartner CSU: „Eine Diskussion über den Soli steht jetzt nicht an“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Welt“.
(AFP)