Bundespräsident Gauck beunruhigt über Ausspähaffäre

Frankfurt/Passau. Bundespräsident Joachim Gauck fordert in der Ausspähaffäre eine kritische Auseinandersetzung mit der US-Regierung. „Diese Affäre beunruhigt mich sehr“, sagte Gauck der „Passauer Neuen Presse“. „Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird“, sagte das Staatsoberhaupt.

Der Staat müsse zwar, um Sicherheit zu gewährleisten, um etwa die Bürger vor Terror zu schützen, manchmal die Freiheit einschränken: „Trotzdem dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren: Aus unserer Verfassung erwächst das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde“, mahnte der Präsident. „Ich persönlich bin den Amerikanern aus guten Gründen dankbar, auch weil sie uns nach dem Krieg zur Demokratie verholfen haben. Trotzdem müssen wir offen reden und fähig zur Kritik auch an unseren Freunden sein“, sagte Gauck.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte Dokumente veröffentlicht, nach denen US-Geheimdienste die eigenen Bürger und Regierungen anderer Staaten in beispiellosem Umfang ausspähen. Davon soll auch Deutschland betroffen sein. 32 namhafte Autoren haben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem offenen Brief Aufklärung in der Affäre verlangt. „Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht“, schreiben die Autoren. Es wachse der Eindruck, dass die Bundesregierung das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden billigend in Kauf nehme. „Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind?“, schreiben die Autoren.

Unterzeichner sind Juli Zeh, Ilija Trojanow, Carolin Emcke, Friedrich von Borries, Moritz Rinke, Eva Menasse, Tanja Dückers, Norbert Niemann, Sherko Fatah, Angelina Maccarone, Michael Kumpfmüller, Tilman Spengler, Steffen Kopetzky, Sten Nadolny, Markus Orths, Sasa Stanisic, Micha Brumlik, Josef Haslinger, Simon Urban, Kristof Magnusson, Andres Veiel, Feridun Zaimoglu, Ingo Schulze, Falk Richter, Hilal Sezgin, Georg M. Oswald, Ulrike Draesner, Clemens J. Setz, Ulrich Beck, Katja Lange-Müller, Ulrich Peltzer und Thomas von Steinaecker.