Schwarz-Gelb streitet über den Soli

Die Kanzlerin will die Abgabe der Wiedervereinigung angesichts klammer Kassen behalten, die FDP fordert, den Zuschlag schrittweise abzubauen

Berlin. In der schwarz-gelben Koalition ist ein Streit über den Solidaritätszuschlag entbrannt. Während CSU und FDP die Sonderabgabe abschaffen wollen, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel am Soli fest. In den kommenden Jahren müsse in Deutschland viel Geld in Straßen und Schienen investiert werden, sagte Merkel der „Welt am Sonntag“. Außerdem wolle man in der nächsten Wahlperiode endlich Schulden zurückzahlen. „Ich sehe nicht, wie wir einen Betrag in dieser Höhe an anderer Stelle einsparen könnten.“

Die FDP will den Soli dagegen schrittweise abschmelzen und 2019 ganz auslaufen lassen“, sagte Birgit Reinemund (FDP), Vorsitzende des Finanzausschusses. Auch beim größten Einzahler Bayern lehnt man weitere Hilfen für den Osten nach 2019 klar ab. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte: „Die Ostländer haben bis 2019 Finanzhilfe aus dem Westen. Wir brauchen anschließend eher einen Aufbau West.“ Aber was man auf keinen Fall wolle, sei die Vergemeinschaftung von Schulden. „Weder durch einen Deutschlandfonds noch durch einen Deutschlandbond.“

Der Zuschlag auf die zu zahlende Einkommenssteuer in Höhe von 5,5 Prozent bringt dem Bund rund 13 Milliarden Euro im Jahr. Im Jahr 2019 läuft nicht nur der Solidarpakt aus, sondern auch die bisherigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs. Dann muss ein neues System gefunden werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits im Mai Wünschen der FDP nach einer Abschaffung des Solis eine Absage erteilt.

Auch die Opposition lehnt eine Abschaffung ab, bestätigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Man werde im Rahmen des Länderfinanzausgleichs darüber entscheiden, wie mit der Steuer umgegangen werde.

Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine grundlegende Reform der Finanzierungen von Bund und Ländern. Der baden-württembergische Ministerpräsident sagte: „Wir brauchen eine Föderalismuskommission III“. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssten von Grund auf neu gestaltet werden. Als „interessanten Ansatz“ bezeichnete Kretschmann den Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), als Nachfolgeinstrument für den 2019 auslaufenden Solidarpakt II einen bundesweit einsetzbaren Deutschlandfonds zu schaffen. Dieser Ansatz sollte in die Überlegungen für eine Neuordnung der Finanzströme integriert werden, so Kretschmann. Baden-Württemberg ist nach Bayern und vor Hessen der zweitgrößte Einzahler im Länderfinanzausgleich. Allen anderen 13 Bundesländer sind Nehmerländer, wobei die Ostländer am meisten bekommen.

Lieberknecht konkretisierte ihren Vorschlag für einen Deutschlandfonds: Es gehe „um eine räumlich und zeitlich begrenzte Unterstützung, die als Hilfe zur Selbsthilfe zu verstehen ist und nicht als neue Dauersubvention“, sagte sie der „Welt“. „Entscheidend ist, dass es keine Sonderförderung mehr nach Ost und West, sondern nach tatsächlichem Bedarf gibt“, sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz. Aus welchen Quellen der Fonds gespeist werde und für welche Aufgaben er zur Verfügung stehe, werde man im Rahmen der Verhandlungen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich klären, der in den Jahren nach 2019 gilt.

Vor drei Jahren hätte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Spruch zum Soli der FDP beinahe ein Hauptthema für den Bundestagswahlkampf weggenommen. Karlsruhe musste über einen Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts entscheiden, das den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erachtete. Doch Karlsruhe stellte klar: Der Soli darf bleiben. Die niedersächsischen Bedenken seien „unzulässig“. Eine Ergänzungsabgabe wie der Soli müsse nicht zwingend zeitlich befristet werden, so der Tenor der Ersten Kammer des Zweiten Senats.

Seit Karlsruhe Klartext gesprochen hat, kann die ungeliebte Sondersteuer nur noch politisch begraben werden. Daran arbeitet der kleine Koalitionspartner der großen Union mit Hochdruck. Die FDP will den 5,5-prozentigen Aufschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer sowie auf die Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren. Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt zugunsten der ostdeutschen Länder ausläuft, soll auch der Steuerzuschlag komplett abgeschafft werden. Und die Liberalen lassen nicht locker: „Es kann keine Ewigkeitsgarantie für den Soli geben“, stellt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle klar. „Angesichts von bald 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr sollten wir die Belastung aus dem Soli schrittweise abbauen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Den einst für den Aufbau Ost eingeführten Zuschlag erhält allein der Bund. Er wurde erstmals 1991 nur für ein Jahr erhoben und betrug 7,5 Prozent. Seit Einführung des ersten Solidarpaktes 1995 wird der Soli erhoben, zunächst mit 7,5 Prozent, seit 1998 mit 5,5 Prozent. Anfangs war der Bund dringend auf diese Einnahmen angewiesen, zumal die westdeutschen Länder nur geringe Bereitschaft zeigten, sich an den horrenden Kosten für den Aufbau Ost zu beteiligen. Doch das ist Geschichte.

Längst ist der Soli für den Bund ein lukratives Geschäft. Er nimmt nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes von 2005 bis 2019 fast 208 Milliarden Euro ein, zahlt aber nur 156 Milliarden Euro in den Pakt ein.