Euro-kritische Partei will auch bei anderen Themen mitreden – was ihr aber schwerfällt

Berlin. Die aktuelle Debattenlage passt Bernd Lucke nicht: „Sicher wäre es uns lieber, wenn wir das Euro-Thema stärker im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit sehen würden“, sagte der Vorstandssprecher der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD). Klar: Würde heftiger über die Krise der Gemeinschaftswährung diskutiert, so hätte die AfD, die im April „eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ ins Wahlprogramm geschrieben hat, mehr Grund zur Hoffnung, bis zur Bundestagswahl aus dem Umfragekeller von zwei bis 3,5 Prozent herauszukommen. Wenig profitieren hingegen dürfte die Neu-Partei von dem Thema, dass derzeit stattdessen im Fokus steht: Zu Spähskandalen legt die AfD laut Lucke erst „Mitte August“ einen Plan vor.

Worüber könnte man sonst mal reden? Über die AfD selbst. Lucke und fünf weitere Parteivertreter teilten am Montag in Berlin mit, dass die im Februar gegründete Partei genug Unterschriften beisammen hat, um im ganzen Land bei der Bundestagswahl anzutreten. 53.123 Unterschriften habe man gesammelt, berichtete Co-Vorstandsprecherin Frauke Petry. Die meisten, gut 7000, kamen aus Bayern – wo man aber nicht bei der Landtagswahl antritt –, viele aus Ostdeutschland: 4100 Unterschriften aus Sachsen, 1850 aus Mecklenburg-Vorpommern. Mit weiteren Unterschriftensammlungen schaffte es die AfD, für 153 der insgesamt 299 Bundestagswahlkreise Direktkandidaten aufzustellen.

Auslandseinsätze der Bundeswehr will Partei im Grundgesetz verankern

„Ich gehe davon aus, dass wir in den Bundestag kommen“, sagte Lucke und umriss die Koalitionsstrategie: Ein Tolerieren oder Koalieren sei nur möglich bei Parteien, „die sich in der Euro-Politik grundsätzlich umorientieren“. Aber da war er ja doch wieder, der Euro. Dabei hatten Lucke und Petry angekündigt, dass man am Montag zeigen wolle, welche „großen Fortschritte“ die AfD bei anderen Themen mache.

Bei der Verteidigungspolitik, umrissen vom Oberst der Reserve Gerold Otten, plädiert die AfD für eine Grundgesetzänderung. Wegen der Auslandseinsätze drohe eine „schleichende Aushöhlung des in der Verfassung verankerten Verteidigungsauftrags“, heißt es im entsprechenden Papier. Warum aber hierüber debattieren, wo das Bundesverfassungsgericht diese Einsätze durchs Grundgesetz gedeckt sieht? Unklar auch die Haltung zur Energiewende. Zwar will die AfD nicht zurück zur Kernkraft, zwar befürwortet sie den Einsatz für erneuerbare Energien (die nicht mehr über den Strompreis, sondern aus Steuermitteln gefördert werden sollen). Doch NRW-Direktkandidat Stephan Boyens stellt für den energiepolitischen Bundesfachausschuss der AfD die Prämissen der Energiewende grundsätzlich infrage. Bei der These vom menschengemachten Klimawandel gebe „es sehr gute Argumente aufseiten derer, die das infrage stellen“.