Brüssel. In der Affäre um US-Spähattacken hat der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen für die Befugnisse von Geheimdiensten gefordert. Stoiber sagte: „Warum ist es nicht möglich, dass die EU auch das vereinheitlicht, dass wir eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Verfassungsschutzorgane in Europa schaffen? Die aktuelle Affäre sollte der Anlass dazu sein.“ Heute könnten etwa italienische Dienste „Briten abhören, britische Franzosen, französische Deutsche – und umgekehrt. Strengere Beschränkungen gibt es jeweils nur gegenüber den eigenen Staatsbürgern.“ Das müsse aufhören, sagte Stoiber, der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beim Bürokratieabbaus berät.