Ramsauer: Pkw-Maut nur Frage der Zeit

Nach der Wahl will er der Kanzlerin verschiedene Modelle vorschlagen

Augsburg/Bern. Die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ist nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „nur noch eine Frage der Zeit“. Bei diesem Thema habe er die Länder-Verkehrsminister auf seiner Seite: „Sie haben mit der strukturellen Unterfinanzierung im Straßenbau doch die gleichen Probleme wie der Bund“, sagte Ramsauer der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). Im Falle eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl wolle er bei den Koalitionsverhandlungen verschiedene Modelle vorlegen. Zum Beispiel könnten deutsche Autofahrer bei einer elektronischen Maut freigeschaltet werden, weil sie durch die Kfz-Steuer ihre Maut quasi schon gezahlt hätten, sagte Ramsauer: „Dann trifft es nur ausländische Autofahrer.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Maut-Pläne der CSU ab. Ausländische Pkw haben auch nur einen Anteil von fünf Prozent am deutschen Verkehrsaufkommen. Eine einseitige Belastung von Ausländern ist nach europäischem Recht nicht möglich. Zudem lehnte der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) Ramsauers Pläne bereits ab: „Ich weiß nicht, wen der Bundesminister dabei angeblich an seiner Seite hat, den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister nicht.“ Die Autofahrer seien genug belastet, zudem könne der Bund über die Mineralölsteuer Geld für den Straßenbau einnehmen.

Schweizer wehren sich gegen drastische Verteuerung ihrer Autobahnvignette

Nach einem Sturm der Entrüstung unter Autofahrern darf nun das Schweizer Volk über eine geplante Erhöhung der Autobahn-Maut um 150 Prozent entscheiden. Die Gegner reichten fast 106.000 beglaubigte Unterschriften für ein Referendum ein, wie die Bundeskanzlei in Bern am Mittwoch bestätigte. Das sind mehr als doppelt so viele, wie nötig gewesen wären. Damit kann das Schweizer Wahlvolk die Mauterhöhung am 24. November an der Urne zu Fall bringen oder bestätigen.

Das Parlament in Bern hatte im März zugestimmt, die Jahresvignette für Schweizer Autobahnen von 40 auf 100 Franken (rund 80 Euro) zu verteuern. Das habe „einen Aufstand der Auto- und Motorradfahrer“, ausgelöst, sagte der Abgeordnete der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Walter Wobmann, bei der Übergabe der Unterschriften. Die SVP-Abgeordnete Nadja Pieren nannte eine Preiserhöhung um 150 Prozent „staatliche Abzockerei“. Nach dem Willen der Regierung soll der neue Vignettenpreis ab 2015 gelten. Sie erhofft sich Mehreinnahmen von 305 Millionen Franken zur Erweiterung des Fernstraßennetzes. Für Touristen soll es ab 2015 auch eine preiswertere Zweimonatsvignette geben. Mit 40 Franken würde sie allerdings so viel kosten wie bislang die Jahresvignette.