Steinbrück hortet wegen EU alte Glühbirnen

Karlsruhe. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die aus seiner Sicht unerträgliche „Regelungswut“ der EU angeprangert. „Die EU-Kommissionen müssen davon abgebracht werden, alles bis ins Detail regeln zu wollen“, sagte er auf einer Wahlkampftour durch Baden-Württemberg am Montag vor Unternehmern in Karlsruhe. Zwar solle grenzüberschreitend geregelt werden, was sinnvoll sei. „Aber etwa in unseren Sozial- und Wohlfahrtsverbänden oder im öffentlichen Nahverkehr hat die EU nichts zu suchen.“

Er selbst habe beispielsweise Hundert spezielle französische Glühbirnen in seinem Keller gebunkert, „weil ich nicht weiß, ob ich die in fünf Jahren für meine französische Lampe noch bekomme“. Aus dem gleichen Grund habe sich Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) mit 200 Stangen „Reyno“-Zigaretten eingedeckt.

Außerdem hat Steinbrück für mehr Integration geworben. „Wir werden im Falle eines Wahlsieges die doppelte Staatsbürgerschaft einführen“, sagte er. Den Doppelpass gibt es in der Bundesrepublik zwar schon – aber in der Regel nur für EU-Bürger. Außerdem müssten ausländische Bildungsabschlüsse besser anerkannt werden. „Ich kenne zu viele Berliner Taxifahrer, die ausgebildete Ingenieure sind.“ Der Kanzlerkandidat kündigte zudem ein Kommunalwahlrecht für diejenigen an, die „seit fünf Jahren legal in Deutschland leben“. Bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit spiele zudem die Sprachförderung eine entscheidende Rolle – „auch für deutsche Schüler“.