Parteivize Lindner drängt auf Parteitagsbeschluss

Berlin. Die FDP will einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen kurz vor der Bundestagswahl offiziell eine Absage erteilen. Der Bundesvorstand werde vor einem Mitte September geplanten Wahlkonvent einen entsprechenden Wahlaufruf beschließen, hieß es am Sonntag aus FDP-Kreisen. FDP-Chef Philipp Rösler hat einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen wiederholt eine Absage erteilt. Der stellvertretende Parteichef Christian Lindner sprach sich dafür aus, eine Ampel durch einen Parteitagsbeschluss vor der Wahl auszuschließen. Damit könnten die Liberalen alle Spekulationen darüber „ins Reich der Legenden“ verweisen, sagte Lindner der „Welt“.

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende schloss zugleich aus, eine rot-grüne Minderheitsregierung bei einzelnen Entscheidungen im Bundestag zu unterstützen. Dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sei „alles zuzutrauen, um Angela Merkel aus dem Sattel zu heben und in Deutschland eine Politik nach französischer Blaupause zu machen – auch eine rot-grüne Minderheitsregierung“, sagte Lindner. Aber er könne mit keiner einzigen Stimme der FDP rechnen.

Eine schnelle Rückkehr in die Bundespolitik schloss Lindner aus. „Ich bin in Nordrhein-Westfalen in wichtiger Verantwortung“, sagte der frühere FDP-Generalsekretär. Es gehe ihm darum, die Regierungspause der FDP in NRW „auch nicht zu lang werden“ zu lassen.

Ex-Chef Guido Westerwelle hatte 2005 und 2009 jeweils außerordentliche Parteitage einberufen, um die Anhängerschaft im Endspurt aufzurütteln und klare Koalitionssignale zu senden. 2009 katapultierte der Frust über die Große Koalition und das – später weitgehend nicht eingehaltene – Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ die Liberalen auf 14,6 Prozent und in die Regierung mit der Union.

Unklar ist bisher noch, wie die von Parteichef Rösler angekündigte Zweitstimmenkampagne konkret aussehen soll. Die Liberalen können wohl kaum „Wer Merkel will, muss FDP wählen“ auf ihre Plakate kleben. Denn Schwarz-Gelb dürfte für die CDU-Chefin am Wahlabend nur eine von mehreren Optionen sein, wenn die Umfragen nicht völlig danebenliegen. Bei CDU-Wählern hat sich das Niedersachsen-Desaster fest eingebrannt. Sie brachten bei der Landtagswahl die FDP mit ihren Zweitstimmen auf fast zehn Prozent – CDU-Ministerpräsident David McAllister verlor dennoch seinen Job. Die Union hat dieses Mal nichts an die FDP zu verschenken.