Berlin/Washington. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reist wegen der Ausspähaktion des amerikanischen Geheimdienstes nun selbst in die USA. Ende der kommenden Woche will er direkt mit der US-Regierung reden. Zuletzt hatte die Bundesregierung angekündigt, auf Arbeitsebene eine Delegation nach Washington zu schicken. In den vergangenen Tagen hatte es aus der Opposition Kritik gehagelt, dass sich die Regierung zu wenig um Aufklärung bemühe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Mittwochabend mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Obama habe versichert, er nehme die Bedenken der europäischen Partner sehr ernst, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Merkel habe Obamas Ankündigung begrüßt, dass die USA ihren Verbündeten Informationen über die Aktivitäten zur Verfügung stellen würden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Derweil ist der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden, der die Datenspionage öffentlich gemacht hatte, auf seiner Flucht vermutlich immer noch im Moskauer Flughafen. In mehreren Staaten hat er politisches Asyl beantragt – bisher vergeblich.

Kritiker haben mehrfach gefordert, wegen der Spionagevorwürfe die Verhandlungen über die von EU und USA angestrebte Freihandelszone auszusetzen. Merkel erklärte, sie und Obama hätten ihr starkes Interesse an der Freihandelszone bekräftigt. Die Verhandlungen hätten weiter höchste Priorität.

Unterdessen verlangt die SPD von der Regierung weitergehende Schritte zur Aufklärung. „Wir brauchen neue Regeln, eine neue Grundlage“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Merkel müsse „richtige Regierungskonsultationen“ in Gang bringen. )