Steinbrücks 50 Jahre alter Trick

Im letzten Parlamentsduell vor der Wahl schenken sich Kandidat und Kanzlerin im Streit um Sparen oder Investieren nichts

Berlin. Kann man den politischen Gegner mit dem gleichen Bauerntrick zweimal reinlegen? Ja, wenn dazwischen fast 50 Jahre liegen: So lang ist es her, dass der SPD-Oppositionsführer Fritz Erler im Bonner Bundestag auf eine Regierungserklärung des CDU-Kanzlers Ludwig Erhard mit einem seltsamen Lob reagierte: „Die Rede des Herrn Bundeskanzlers war sehr, sehr reziplikativ.“ Das war 1964.

Im Jahr 2013, Donnerstagmorgen, sagt der SPD-Oppositionsführer Peer Steinbrück exakt das Gleiche als Antwort auf eine Regierungserklärung von Angela Merkel. Reziplikativ? Damals in Bonn verzeichnete das Protokoll „Unruhe“. Heute, in Berlin, wendet sich Merkel auf der Regierungsbank fragend um: „Was heißt’en das?“, scheinen ihre Lippen zu formen. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) zückt gerade sein Smartphone für die Recherche, da löst Steinbrück das Rätsel, indem er Erler zitiert: „Reziplikativ, das heißt gar nichts – es spricht sich nur so gut.“ Treffer. Versenkt. Da müssen sogar die Abgeordneten von Schwarz-Gelb lachen.

Doch an diesem Tag hält auch Merkel eine ihrer interessantesten Regierungserklärungen. Statt wie sonst oft die Zuhörer mit einer monotonen Aufzählung zu langweilen, verdichtet die Kanzlerin diesmal ihre Politik auf greifbare Argumente: „Wachstum und Haushaltskonsolidierung sind keine Gegensätze. In Deutschland haben wir doch gezeigt, wie es geht.“ Damit lobt sie die Bilanz ihrer schwarz-gelben Regierung und widerspricht gleichzeitig der Meinung, die in Europa immer weiter um sich greift: Dass die eiserne Sparpolitik doch nicht der Ausweg aus der Krise der Gemeinschaftswährung sei.

Wenn sich die Nationalstaaten und die EU-Kommission auf „verbindliche Vereinbarungen“ zur Wirtschaftspolitik einigen könnten, statt wie bisher nur Empfehlungen entgegenzunehmen, dann, so Merkel, „halte ich einen daran eng geknüpften Solidaritätsmechanismus für möglich, zum Beispiel in Form eines Fonds für die Euro-Zone“. Bietet Merkel hier frisches Geld für den Süden an? Doch neue Mittel zur Wachstumsstimulierung? Am Nachmittag wird aus der Bundesregierung diskret davon abgeraten, den „Soli-Fonds“ zur Nachricht zu machen. Die Kanzlerin habe solche Mittel doch schon früher angekündigt, etwa bei Pressekonferenzen in Brüssel.

Steinbrück wäre dafür. Für ihn ist gerade die Sparpolitik, die zum Wirtschaftseinbruch und damit paradoxerweise in höhere Verschuldung führe, die Ursache der Arbeitslosigkeit: „Der Teufelskreis ist ungebrochen, und dazu verlieren Sie keinen Satz in Ihrer Regierungserklärung“, klagt er. Beinahe sieben Prozent Exportüberschuss erziele Deutschland zurzeit, sagt der SPD-Kandidat: „Darin spiegeln sich die Problemen der Nachbarn.“ Deutschland, heißt das, gehe es nur so gut, weil es den Südländern schlecht gehe. So sehen das auch viele in Athen, Rom und Paris.

Steinbrück zitiert vielleicht deshalb einen Kronzeugen aus dem reichen Norden, den luxemburgischen Arbeitsminister Nicolas Schmit: „Die Europäische Union muss Geld für die Förderung von Wachstum in die Hand nehmen und ihre Sparpolitik überwinden!“ Wer als Demokrat möchte, dass Politiker zur Wahl stehen, die deutlich unterschiedliche Konzepte zu wichtigen Fragen präsentieren, wird an diesem Tag im Bundestag zufrieden sein: Merkel will in Europa weiter sparen, in Deutschland aber mehr Geld ausgeben. Steinbrück will in Europa investieren, in Deutschland aber sparsam bleiben.