Aktionäre sollen Banken retten

EU-Finanzminister einigen sich auf Maßnahmen gegen künftige Krisen. Haushaltsstreit beigelegt

Brüssel. Der Auftrag ist erfüllt: Die Finanzminister haben vor Ende Juni einen Kompromiss erzielt, denn so lautete die Vorgabe der Regierungschefs. Ein weiterer Pfeiler der geplanten europäischen Bankenunion steht also mit einer Vereinbarung aus der Nacht zu Donnerstag. Sie gebe den Behörden ein Werkzeug an die Hand, teuren Bankenkrisen vorzubeugen, sie zu managen – und Banken schließlich geordnet zu schließen, sagte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier nach der Einigung.

Das zweite Ergebnis: Es soll künftig nicht mehr der Steuerzahler sein, der Banken rettet: „Diese Vereinbarung bringt uns vom Bail-out von Banken zum Bail-in“, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan. Spätestens ab 2018 werden – in einer nun festgelegten Reihenfolge – zunächst Aktionäre und Großanleger der maroden Häuser selbst Kapital nachlegen müssen. „Daher werden Steuerzahler bei künftigen Pleiten geschützt sein“, sagte Noonan.

Dieser Wunsch wurde aus der Erfahrung der Finanzkrise der vergangenen Jahre geboren: Von 2008 bis 2011 wandten die EU-Staaten 4,5 Billionen Euro, ein Drittel der gesamten EU-Wirtschaftsleistung eines Jahres, für pleitebedrohte Finanzinstitute auf. Der größte Teil davon waren Garantien, die inzwischen wieder abgelöst sind. Irland aber geriet durch die Hilfsmilliarden für den Finanzsektor selbst an den Rand des Staatsbankrotts. Noonan hatte, als Vertreter der halbjährlich wechselnden EU-Ratspräsidentschaft, die schwierigen Verhandlungen geleitet – und mit einem Kompromissvorschlag nahezu eine Punktlandung hingelegt. Ende vergangener Woche noch hatten sich die EU-Finanzminister ergebnislos vertagen müssen beim Ringen um die Abwicklungsregeln. Von „drei oder vier“ Punkten, die nun noch zu klären seien, sprach damals ein Beteiligter, ein anderer nannte „bis zu 25“ als Größenordnung – und beide sprachen von derselben Sache, denn offen waren Details und etliche „Details von Details“, wie ein Diplomat in der Nacht sagte. Die summieren sich – und gelöst sind sie weiterhin nicht alle.

„Der Rechtstext muss noch finalisiert werden, um den Kompromiss zu spiegeln“, sagte Barnier. „Aber wenn das geschehen ist, können wir in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament einsteigen.“ Das muss dem Gesetzeswerk zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Noonan rechnet mit einer Einigung bis zum Jahresende.

Worüber eine politische Einigung erzielt wurde, das ist die Reihenfolge der Haftung im Fall von Pleiten. Als Erstes müssen Eigner, also Aktionäre, dazu Anleihebesitzer und Kunden mit einem Guthaben von mehr als 100.000 Euro einspringen, indem sie auf ihre Forderungen verzichten. Der jeweilige Staat – also der Steuerbürger – und danach der europäische Rettungsfonds ESM sollen erst ab einem bestimmten Schwellenwert Kapital zuschießen.

Deutschland, die Niederlande, aber auch Partner wie die Slowakei wollten so verbindliche europäische Regeln wie möglich. „Alle Banken müssen ähnlichen Regeln unterworfen sein und dürfen nicht künstlich gegenüber anderen benachteiligt werden“, sagte Barnier. Das sei eines der Prinzipien der Verhandlungen gewesen und nun auch gewährleistet. Frankreich setzte allerdings durch, dass den Mitgliedsstaaten hier der Entscheidungsspielraum bleibt, doch mehr aus staatlichen Mitteln zu nehmen und weniger von den Bankkunden. Der Kompromiss: Beinfreiheit sollen Staaten nun erst nutzen dürfen, wenn mindestens acht Prozent der gesamten Verbindlichkeiten einer Bank aus den Mitteln von Eignern, Gläubigern und Sparern zusammengekommen sind.

Sparer mit Guthaben unter 100.000 Euro werden von der Haftung in jedem Fall ausgenommen. „Wir haben die Einlagensicherung, auf die kann sich jeder nicht nur in Deutschland, sondern in Europa verlassen, sodass das für die normalen Anleger und Sparer eher eine theoretische Übung ist“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament auch ihren Streit über die Finanzausstattung der Gemeinschaft bis zum Jahr 2020 beigelegt. Zwar bleibt die Gesamtsumme von 960 Milliarden Euro gleich, wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte. Die Parlamentarier konnten aber durchsetzen, dass ungenutztes Geld nicht wie bislang in die Mitgliedsstaaten zurückfließt, sondern ins jeweils folgende Jahr übertragen werden kann. Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, er werde die Abgeordneten in der kommenden Woche um Zustimmung zu dem Kompromiss bitten. Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy äußerte sich erfreut.

Mit dem Kompromiss endet ein monatelanger Streit. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Februar auf die Summe von 960 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 geeinigt. Der Plan war aber bei den EU-Abgeordneten auf breite Kritik gestoßen, und Schulz hatte mit dem Veto des Parlaments gedroht. Mit dem Geld werden viele Projekte bezahlt: von Straßen und Brücken in Polen bis hin zu Subventionen für Bauern und Fischer in Spanien oder Frankreich.

Deutschland wird in den kommenden Jahren mehr Geld an Brüssel zahlen als bisher, da die Wirtschaft kräftig gewachsen ist und die Regionen weniger Fördermittel brauchen. Das Haushaltspaket enthält auch sechs Milliarden Euro für eine Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die die Staats- und Regierungschefs auf ihrem zweitägigen Gipfel in Brüssel verabschieden wollten.