Ab 2017 könnten dann Staatsschulden zurückgezahlt werden

Berlin. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will trotz der Milliardenbelastungen wegen der Flutkatastrophe die Haushaltszügel in den kommenden Jahren weiter anziehen. Im kommenden Jahr will sie mit 6,2 Milliarden Euro so wenig neue Kredite aufnehmen wie zuletzt vor 40 Jahren, hieß es in Regierungskreisen. Ein Jahr später soll der Bundeshaushalt sogar einen Miniüberschuss von 200 Millionen Euro aufweisen, der dann bis 2017 auf fast zehn Milliarden Euro steigen soll. Damit könnte der Bund beginnen, Schulden zurückzuzahlen. In diesem Jahr schraubt die Bundesregierung ihre Kreditaufnahme allerdings wegen der Flutkosten um acht Milliarden Euro herauf.

SPD kritisiert fehlende Sparanstrengungen der Koalition

In der Bundesregierung wurde betont, auf die mittelfristige Finanzplanung bis 2017 hätten die Flutkosten kaum Einfluss. Um sich die zusätzlichen acht Milliarden Euro borgen zu können, will das Kabinett am heutigen Montag einen Nachtragshaushalt beschließen. Am Mittwoch will dann die Bundesregierung ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und die neue Finanzplanung bis 2017 verabschieden. Der Gesetzentwurf wird zwar noch kurz vor der Wahl in den Bundestag eingebracht, aber nicht mehr beschlossen. Die nächste Bundesregierung wird auf seiner Basis einen zweiten Regierungsentwurf vorlegen, der ihre Handschrift tragen wird.

Der jetzige Budgetentwurf sieht vor, dass der Haushalt 2014 strukturell ausgeglichen ist, also unter Herausrechnung von Konjunktur- und Einmaleffekten die Einnahmen die Ausgaben decken. Der leichte Überschuss in zwei Jahren soll 2016 auf 5,2 Milliarden Euro und 2017 auf 9,6 Milliarden Euro anwachsen. Ganz ohne neue Schulden war der Bund zuletzt 1969 ausgekommen.

Gegenüber der bisherigen Finanzplanung bedeuten die Zahlen eine erhebliche Verbesserung. Dies hat die Regierung vor allem der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen auf ihren Schuldenberg von rund 1,3 Billionen Euro zu verdanken. So wurden die Zinsausgaben für 2014 mit 29 Milliarden Euro angesetzt und damit 5,2 Milliarden Euro niedriger. Vor einem Jahrzehnt musste der Bund noch rund 40 Milliarden Euro Zinsen im Jahr bezahlen. Außerdem wird der Zuschuss an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro gekürzt, weil er dank der hohen Beschäftigung Reserven hat. Zudem wurden die Ausgaben bei steigenden Steuereinnahmen weitgehend stabil gehalten; sie sollen 2014 knapp unter 300 Milliarden Euro betragen.

Die SPD kritisierte, die Koalition habe keine eigenen Sparanstrengungen unternommen, sondern allein auf die gute Konjunktur gesetzt. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte: „Inzwischen schwächt sich das Wirtschaftswachstum deutlich ab, und auch die Zinsen werden nicht dauerhaft niedrig bleiben. Für diese offensichtlichen Risiken gibt es keinerlei Puffer.“ Zudem habe die Koalition die Sozialkassen geplündert.