„Für Steinbrück ist noch alles drin“

Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Bundestagswahlkampf und Datenschutz im Netz

Hamburg. Er hat Silvio Berlusconi getrotzt und stellvertretend für die Bürger der Europäischen Union in Oslo den Friedensnobelpreis entgegengenommen. Martin Schulz (SPD), 57, ist Deutschlands wichtigster Mann in Brüssel. Ein Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments über Peer Steinbrück, die Euro-Krise im deutschen Wahlkampf und US-Lauschangriffe im Internet.

Hamburger Abendblatt:

Herr Schulz, Sie sind der ranghöchste Sozialdemokrat in Europa. Was muss Peer Steinbrück jetzt tun, damit er demnächst als Bundeskanzler auf Augenhöhe mit Ihnen reden kann?

Martin Schulz:

Die Themen der SPD im Wahlkampf finden eine breite Zustimmung in der Bevölkerung: Mindestlohn, Mietkosten und eine Familienpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Eltern und Kinder orientiert. Bei der Stabilisierung des Euro müssen wir zwei Dinge im Auge behalten: nachhaltige Haushaltskonsolidierung in den Krisenländern und Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Das ist genau die Themenpalette, die Peer Steinbrück abdeckt. Angela Merkel genießt derzeit zwar eine höhere Popularität. Aber in Deutschland wird nicht so sehr nach Personen entschieden als nach Themen. Und: 30 Prozent der Bürger entscheiden sich in den letzten zehn Tagen, fünf Prozent am Wahltag. Das heißt, die SPD und Peer Steinbrück müssen ihre Wähler mobilisieren, dann ist alles drin.

Sie stecken im Dilemma: Sie können sagen, Frau Merkel hat in der Euro-Krisenpolitik alles richtig gemacht und würden Steinbrück schaden. Oder Sie sagen, Europa liegt wegen der deutschen Krisenpolitik am Boden. Das könnte Steinbrück nützen, wäre aber nicht aufrichtig.

Schulz:

Die Bundesregierung hatte bei mehreren Rettungspaketen keine Kanzlermehrheit. Was haben wir getan? Zugestimmt. Warum? Weil wir wegen eines kurzen taktischen Vorteils die Basis der deutschen Volkswirtschaft nicht gefährden wollen. Wir haben aber Angela Merkel ein 120 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm abgetrotzt, um Wachstumsimpulse zu setzen und etwas gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu machen. Ich frage mich nur, wo das geblieben ist. Wir haben auch die Finanztransaktionssteuer gefordert, damit auch die Krisenverursacher ihren Beitrag leisten. Nachdem wir sie als Bedingungen für eine Zustimmung zu den Rettungspaketen genannt haben, hat auch Frau Merkel nach langem Zögern zugestimmt.

Was passiert, wenn mitten im Bundestags-Wahlkampf das nächste Schuldenland Mittel aus dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus ESM beantragt?

Schulz:

Ich glaube nicht, dass das passiert: In den Ländern, die Probleme haben, wird versucht, mit harten Reformen und einer Rekapitalisierung der Banken aus der Krise zu kommen. In Spanien haben beispielsweise die oppositionellen Sozialisten der Regierung eine Zusammenarbeit angeboten, um die notwendigen Reformen in dem Land auf den Weg zu bringen. Das zeigt, dass es ein großes Bemühen gibt, die Lage in den Griff zu bekommen.

Im deutschen Wahlkampf gibt es in der Alternative für Deutschland (AfD) eine Partei, die derzeit bei drei Prozent liegt. Was, wenn sich das Euro-Thema vor dem Wahltag noch hochschaukelt?

Schulz:

Ich finde die AfD wenig interessant, was den Euro oder die Rückkehr der D-Mark angeht. Über zehn Jahre nach Einführung des Euro ist die D-Mark pure Nostalgie und keine Realpolitik in der Gegenwart. Aber das Thema dient als Katalysator für Unzufriedenheiten. Die Konservativen werfen Angela Merkel die Sozialdemokratisierung der CDU vor. Für die Herren Hans-Olaf Henkel (früherer BDI-Präsident) und Joachim Starbatty (Volkswirtschaftler) ist Merkels Euro-Politik Ausdruck einer Abkehr der CDU von den bürgerlichen Werten. Dabei könnten am Ende die zwei, drei Prozent für die AfD die Prozentpunkte sein, die ihr zur Regierungsbildung fehlen. Also verfallen Sozialdemokraten mit Blick auf die AfD nur mäßig in Trauer.

Europa zittert wieder vor Karlsruhe: Welche Konsequenzen hätte es, wenn das Bundesverfassungsgericht der Klage gegen die Politik der Europäischen Zentralbank zu dem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen stattgibt?

Schulz:

Wie das Urteil ausgeht, ist Spekulation. Ist es möglich, eine transnationale Währung einzuführen, die am Ende vom Richterspruch eines einzelnen Landes abhängt? Wir haben die Währungssouveränität aufgegeben. In den USA gibt es eine Währung, eine Zentralbank, eine Regierung. Im Euro-Raum eine Währung, eine Zentralbank und 17 Regierungen, die nach dem Einstimmigkeitsprinzip verfahren — das geht nicht. Kann man eine Währung für 360 Millionen Menschen von einem Gericht abhängig machen? Deshalb haben Theo Waigel (Finanzminister) und Hans Tietmeyer (Bundesbankchef) damals die völlige Unabhängigkeit der EZB von politischen Weisungen verlangt. Jetzt entscheidet die EZB nicht im Sinne der Deutschen — und es ist uns nicht recht? Ich weiß nicht, wo das Bundesverfassungsgericht ansetzen will, um eine Verfassungswidrigkeit im Handeln der EZB zu finden.

Der gewaltige Datenskandal um das US-Ausspähungsprogramm „Prism“ hat die Bürger und Unternehmen verunsichert. Was tut die EU, um Verbraucherrechte zu stärken und Firmen zu schützen?

Schulz:

Wenn es einen Ort gibt, an dem dieses Thema seit Jahren diskutiert wird, ist es das Europaparlament. Wir haben das Passagierdatenabkommen mit den USA massiv verändert, wir haben das Swift-Abkommen über Finanzdaten abgelehnt und Neuverhandlungen mit den USA erzwungen. Heute sind Finanzbeamte der EU im amerikanischen Finanzministerium akkreditiert und überprüfen, wie Dienststellen dort die Bankdaten entgegennehmen und sie weitergeben. Der Bundestag konnte die Bürger bei den Bankdaten nicht mehr schützen, das Europaparlament schon. Aber auch die Bürger müssen sich im Klaren darüber sein, dass sie in den sozialen Netzwerken private Details freiwillig preisgeben, die sie über den Staat nicht zurückholen können. Was bei Twitter und Facebook an Intimem öffentlich gemacht wird, das ist ja irre. Ich habe das meinen Kindern seinerzeit verboten. Wir brauchen schnell eine europäische Datenschutzrichtlinie, an die sich die Mitgliedstaaten halten. Dann können wir auch den Amerikanern sagen: Das sind unsere Regeln, bis hierher und nicht weiter.

Wo stehen Sie nach den Wahlen zum Europaparlament 2014? An der Spitze der EU-Kommission als Präsident und Nachfolger von José Manuel Barroso?

Schulz:

Ich höre, dass mich Leute als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten vorschlagen wollen. Es gibt schlimmere Beleidigungen. Bislang war es bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten so: Die Regierungschefs kungeln einen aus, das Parlament kann ja oder nein sagen. Jetzt ist die Situation anders. Die Regierungschefs müssen fragen, welcher Kandidat nach der Europawahl im Mai 2014 eine Mehrheit im Europaparlament bekommt, und es wird für die Regierungschefs schwer zu sagen: Den wollen wir nicht. Wir werden eine Europawahl haben, in der vielleicht die SPD einen Deutschen als Spitzenkandidaten unterstützt, die CDU aber beispielsweise einen Polen.

Das klingt wie die Abstimmung für das beste Lied beim Eurovision Song Contest.

Schulz:

Nein, das zeigt: Auch die Europawahl ist europäische Innenpolitik.