CDU und CSU diskutieren noch. Vorstände erhaltendieser Tage einen Entwurf

Berlin. Die Union macht es spannend. Während alle im Bundestag vertretenen Parteien ihre Wahlprogramme vorgelegt haben, verharren CDU und CSU im Gesprächsmodus. Es gibt keinen ausformulierten Entwurf – was bei manchem Vorstandsmitglied schon für Unmut sorgte.

Am Montag nun wird er endlich verschickt. Er wird gut 100 Seiten dick sein. Wünsche, die es vor allem bei der CSU gab, nach einem knappen und überschaubaren Programm haben sich damit offensichtlich nicht erfüllt. Am 23. Juni treffen sich CDU und CSU noch einmal zu einer Klausur, um das Dokument fertigzustellen. Ein Parteitag wird nicht abgehalten. Die Vorstände entscheiden. Das hat der Union den Vorwurf eingebracht, in Hinterzimmern zu kungeln. Die CDU verweist aber darauf, dass die Basis sich im Internet beteiligen konnte.

In der Familienpolitik zog die Union Kritik auf sich, nachdem die CDU-Vorsitzende Angela Merkel angekündigt hatte, dass Kinderfreibetrag und -geld erhöht werden sollen. Von Wahlgeschenken war die Rede. Auseinandersetzungen gab es hier auch mit der CSU. Während die CDU etwa in ihrem Grundsatzprogramm von der Erweiterung des Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting spricht, erzeugt dieser Begriff bei der CSU Abwehrreflexe. Dort hat man Angst, dass die Erwähnung eines Familiensplittings die Stammklientel verstören und als linke Idee verstanden werden könnte.

Höhere Mütterrenten, aber steigende Abgaben für die Pflegeversicherung

Teil des Programms wird auch die Anhebung der Renten für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Zunächst sollen die Mütterrenten um einen Punkt angehoben werden. Die Finanzierung soll aus der Rentenkasse erfolgen, die derzeit Überschüsse aufweist. 6,5 Milliarden Euro wird die Maßnahme im ersten Schritt pro Jahr kosten.

Steigende Abgaben müssen die Bürger bei der Pflegeversicherung erwarten. Die Leistungsausweitung für Demenzkranke und die Tatsache, dass die Deutschen immer älter werden, hat die Pflegeversicherung an den Rand ihrer Kapazitäten gebracht. Eine Erhöhung der Beiträge ist deshalb kaum zu umgehen. Die Union stellt aber in Aussicht, das die Lohnzusatzkosten stabil bleiben. Sie will den Arbeitslosenbeitrag senken, dann die Pflegeversicherungsbeiträge erhöhen.

Zusätzliche Ausgaben sind bei den Bundesfernstraßen geplant. Hier hat sich die CSU mit ihrem Wunsch nach einer zusätzlichen Infrastrukturmilliarde pro Jahr durchgesetzt. Bis 2017 sollen 25 Milliarden Euro in den Straßenbau fließen. Abstriche hat die Union bei der Mietpreisbremse gemacht. Nach Merkels Ankündigung sollte sie für ganz Deutschland gelten und den Aufschlag bei Wiedervermietungen auf 15 Prozent begrenzen. Allerdings sollen die Länder nun Spielraum bekommen, selbst Regionen festlegen, wo diese Regel gilt. Auch die Höhe der Begrenzung sollen sie flexibel gestalten können.