Verfassungsschutz warnt vor Gewalt der Salafisten

Bericht zeigt, dass Deutschland nach wie vor im Fadenkreuz von Terroristen ist

Berlin. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts bekommt mittlerweile eine fast tragische Note. Eigentlich könnten Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz zeigen, wie genau sie die Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Blick haben. Doch tagesaktuelle Geschehnisse haben dem schon im zweiten Jahr in Folge einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Im vergangenen Sommer war erst kurz vor der Präsentation ein Akten-Skandal im Kölner Bundesamt bekannt geworden. Akten aus dem Umfeld der Terrorzelle NSU waren noch nach dem Auffliegen des Trios geschreddert worden. Verfassungsschutzchef Heinz Fromm hatte bereits seinen Abschied angekündigt, als er bei der Pressekonferenz zum Bericht den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lauschen musste. Und nun diskutiert die ganze Welt über die weltweite Datensammlung durch US-Geheimdienste – doch die deutschen Sicherheitsbehörden zeigen sich überrascht von dem Programm.

Friedrich und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnten vor allem vor den Gefahren durch islamistischen und rechtsextremen Terrorismus. Deutschland sei nach wie vor Anschlagsziel von islamistischen Terroristen und stehe im „Fadenkreuz“. Bei den islamistischen Gruppierungen nimmt sowohl die Zahl der Anhänger als auch die der gewaltbereiten Personen zu. Insgesamt rechnet man dem extremistischen Islamismus 42.550 Anhänger zu. Im Vergleich zu 2011 – damals gab es 38.080 Anhänger – ist dies ein starker Anstieg. Allerdings wurden erstmals auch Salafisten dazu gezählt. Im vergangenen Jahr stieg ihre Anzahl deutlich von 3800 auf 4500 Personen.

Der Verfassungsschutz hat mehr als 60 Personen im Visier, die allein in diesem Jahr nach Syrien ausreisten, um dort am Krieg teilzunehmen. Laut Maaßen sind die Rückkehrer kampferfahren und zu Anschlägen bereit. Kleiner würden die rechts- als auch die linksextremistische Szene. Allerdings nehme die Gewaltbereitschaft zu. Friedrich warnte vor einem „Aufschaukeln der Gewalt“ bei Treffen von Gruppen unterschiedlicher Gesinnung. Als Beispiel nannte er die Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Anhängern der rechtsextremistischen „Pro-Bewegungen“, bei denen es Verletzte gab.