Beirat der Bundesregierung verlangt, dass Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Auskunft über die Finanzmittel gibt
Berlin. Im Streit um eine bessere Unterstützung von Demenzkranken in der Pflegeversicherung schieben sich Politik und Experten offenbar den Schwarzen Peter zu. Der Pflegebeirat der Bundesregierung hat beschlossen, in seinem Bericht keine konkreten Finanzierungsszenarien zu empfehlen, mit denen sich die Ungleichbehandlung von geistigen gegenüber körperlichen Einschränkungen abschaffen ließe. Das berichtet die „tageszeitung“ unter Berufung auf den vertraulichen Berichtsentwurf des Pflegebeirats.
Der Entwurf wurde am Freitag an die Mitglieder des Beirats verschickt. Laut „Frankfurter Rundschau“ empfehlen die Experten, die Pflegeversicherung auf eine neue Grundlage zu stellen: Künftig soll es danach statt der heute geltenden drei Pflegestufen fünf sogenannte Pflegegrade geben. Neuer Maßstab ist der Grad der Selbstständigkeit der Betroffenen. Damit werden künftig neben den körperlichen Problemen gleichberechtigt auch die geistigen Gebrechen bei der Bemessung des Hilfebedarfs berücksichtigt.
Die Demenzkranken stellen eine immer größer werdende Gruppe der Pflegebedürftigen. Schon heute leben in Deutschland rund 1,4 Millionen Demenzkranke. Ihre Zahl wird sich nach Einschätzung von Experten bis 2050 verdoppeln. Die Reform kann zwar in dieser Wahlperiode aus Zeitgründen nicht mehr umgesetzt werden. Alle Parteien sind sich allerdings einig, dass eine Umgestaltung der Pflegeversicherung dringend erforderlich ist.
Schätzungen zu den Kosten gingen von vier bis sechs Milliarden Euro zusätzlich aus. Laut „Frankfurter Rundschau“ plädiert der Pflegebeirat dafür, im neuen System keine Pflegebedürftigen schlechter zu stellen. Auf den Durchschnittsverdiener kommen aber nur einige Euro im Monat mehr zu.
Beirats-Mitglied Gernot Kiefer vom Verband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sagte der „taz“, Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) weigere sich, konkret zu benennen, wie viel Geld insgesamt zur Verfügung stehen werde. Das sei auch der Grund für die Zurückhaltung des Beirats. Ohne diese „politische Wertentscheidung“, so Kiefer, könne keine vernünftige Verteilung über die verschiedenen Gruppen von Pflegebedürftigen erfolgen.
Der Chef der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte in der „Bild“-Zeitung: „Wir brauchen vier Milliarden Euro mehr für die Pflegeversicherung Demenzkranker, um die derzeitige Ungleichbehandlung von Menschen mit geistigen gegenüber Menschen mit körperlichen Einschränkungen im Leistungsrecht abschaffen zu können.“
(KNA)