Koalitionsstreit um Homo-Ehen geht nach Karlsruher Urteil weiter

Berlin. Nach jahrelanger Weigerung drückt die Unionsfraktion bei der steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern nun aufs Tempo. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gleichbehandlung soll bis Juli Gesetz sein, wie CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nach einer Sondersitzung seiner Fraktion ankündigte. Das volle Adoptionsrecht für Homo-Paare soll es aber nicht geben. Die Pläne für die Gesetzesänderungen seien „mit überwältigender Mehrheit“ in der Fraktion beschlossen worden, sagte Kauder. Nach Angaben von Teilnehmern stimmten drei Abgeordnete dagegen: Peter Gauweiler und Alois Karl von der CSU sowie der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß. Es gab zudem eine Enthaltung.

Die Karlsruher Richter hatten die Regelung, die homosexuelle Lebensgemeinschaften im Vergleich zu Ehepaaren steuerlich benachteiligt, für ungültig erklärt und das Ehegattensplitting auch für Homo-Paare verlangt. Nach Angaben Kauders soll nun ein Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung am Mittwoch nächster Woche vom Kabinett und am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Die endgültige Entscheidung im Bundestag soll am 28. Juni fallen, der Bundesrat könnte dann noch im Juli beschließen.

Die Union hatte sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange gegen eine steuerliche Gleichstellung gewehrt. Noch vor drei Monaten beendete die CDU-Spitze mit einem Machtwort eine neu entflammte innerparteiliche Debatte darüber.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) machte deutlich, dass ihre Partei weiter auf die volle rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe dringt. „Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Die Zeit sei reif, um Regenbogenfamilien auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen, sagte sie. Dazu gehöre auch die gemeinsame Adoption.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) äußerte Bedenken gegen eine Gleichstellung beim Adoptionsrecht. „Wir müssen darüber gerade mit Blick auf die Kinder intensiv diskutieren“, sagte sie der „Welt“. Deshalb halte sie eine Entscheidung vor der Bundestagswahl im September darüber für schwer umsetzbar.