Innenminister will Einreisesperren für Armutszuwanderer. EU-Kommission warnt Deutschland

Luxemburg. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine harte Gangart gegenüber mutmaßlichen Armutseinwanderern aus Rumänien und Bulgarien angekündigt. Die Bundesregierung wolle künftig bei Missbrauch von Sozialleistungen mit Ausweisung und Einreiseverboten reagieren, sagte Friedrich in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Innenminister. Ob es einen Anstieg solcher Fälle gibt, ist zwischen Friedrich und der EU-Kommission aber immer noch ein Streitthema.

Auslöser der Debatte sind Klagen deutscher Gemeinden über zunehmende Fälle von Menschen besonders aus Rumänien und Bulgarien, die offenbar gezielt nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu beantragen. Friedrich kündigte an, er wolle „jetzt auch unsere nationalen Gesetzgebungsinitiativen in dieser Frage so ausrichten“, um dagegen mit Ausweisungen vorgehen zu können. Zudem wolle er Ausgewiesenen, obwohl sie EU-Bürger sind, „eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können“, sagte Friedrich. „Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großes Federlesen sie wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende.“ Friedrich forderte Bulgarien und Rumänien erneut auf, die Lebensbedingungen der Einwanderer – meist Angehörige der Roma-Minderheit – zu verbessern.

Nachdem Friedrich sich mit seinen Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien in der Frage schriftlich an die Kommission gewandt hatte, wies die Brüsseler Institution darauf hin, dass das EU-Recht sehr wohl auch die Möglichkeit zulasse, Betrüger gänzlich aus einem EU-Land „auszuschließen“. Nur müsse dies aufgrund individueller Entscheidungen geschehen und dürfe nicht pauschal ganze Personengruppen treffen.

Duisburger Bürgermeister schickt Hilferuf: Stadtteile kippen

Er wolle nun die „nationalen Spielräume ausschöpfen“, beruft sich Friedrich mit seiner Ankündigung für ein härteres Vorgehen auf die Angaben aus Brüssel. „Das ist für uns jetzt möglich, dadurch dass die Kommission uns klar gesagt hat, selbstverständlich könnt ihr diejenigen sanktionieren, die in betrügerischer Absicht einreisen.“

Friedrich streitet aber weiterhin mit der EU-Kommission darüber, ob es einen bedeutenden Anstieg von Armutsmigration überhaupt gibt. Denn die EU-Kommission bezweifelt dies. „Wir haben bislang noch keine Zahlen oder Beispiele erhalten“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die Freizügigkeit der EU-Bürger einzuschränken komme für die EU-Kommission „nicht infrage“. Friedrich entgegnete: „Ich empfehle der Kommission, sich künftig mehr mit den Problemen der Menschen vor Ort auseinanderzusetzen“, kritisierte Friedrich. „Wenn sie Beweise will, soll die Kommission doch gerne mal in die Großstädte in Deutschland fahren, da kann sie sich das anschauen.“

EU-Diplomaten zufolge kommen vermehrt Bulgaren und Rumänen oft mithilfe von Banden nach Deutschland und besorgen sich als Selbstständige einen Gewerbeschein. Nach einigen Monaten beantragen sie demnach dann Sozialleistungen mit dem Argument, das Geschäft laufe nicht.

Im Ruhrgebiet hat Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wegen der zunehmenden Armutseinwanderung Alarm geschlagen. Link spricht von 7000 Menschen vor allem aus Bulgarien und Rumänien, die in einigen wenigen Stadtteilen Duisburgs lebten. „Es ist derzeit schon ein Problem, und es wird zunehmend mehr, weil pro Monat circa 200 Leute noch dazukommen“, sagte Link WDR 5. Duisburg hat knapp eine halbe Million Einwohner.

Allein für die Unterbringung der Menschen entstünden Kosten von 15 Millionen Euro pro Jahr. Die Kinder vieler Einwanderer sprächen kein Deutsch und seien nie zur Schule gegangen. Auch mit Anwohnern gebe es Probleme: „Es ist so, dass teilweise dort ganze Nachbarschaften kippen“, sagte Link. „Da kommt es oft zu Streit wegen Vermüllung oder wegen nächtlicher Ruhestörung. Das ist kein sehr angenehmes Zusammenleben.“