„Haben dazugelernt.“ Währungsfonds spricht von Misserfolgen

Washington/Berlin. Nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen auch von der deutschen Bundesregierung selbstkritische Töne zu den ersten Rettungsbemühungen für Griechenland vor drei Jahren. „Wir haben seitdem alle dazulernen müssen“, erklärte das Bundesfinanzministerium und fügte hinzu: „Zudem wurden vielleicht zu hohe Erwartungen an die griechische Eigenverantwortung gestellt.“

Die Ursache der Probleme Griechenlands liege aber in jahrelangen wirtschaftlichen Versäumnissen. „Die immer wieder schleppende Umsetzung der Programmauflagen – insbesondere der vorgesehenen Strukturreformen – ist sicherlich ein Hauptgrund dafür, dass schnell ein zweites Programm erforderlich wurde.“

Der IWF hat Fehler und „bedeutende Misserfolge“ eingeräumt. So wurden dem ersten Rettungsprogramm allzu optimistische Annahmen zur Schuldenverringerung und Umsetzung von Reformen in Griechenland zugrunde gelegt. Statt eines schon für das Jahr 2012 erwarteten Wirtschaftswachstums sei „eine viel tiefere Rezession als erwartet“ mit „außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit“ eingetreten. Der Schuldenschnitt für Griechenland im Frühjahr 2012 sei insgesamt zwei Jahre zu spät erfolgt.

Das Eingeständnis IWF stößt beim Brüsseler Troika-Partner auf völliges Unverständnis. Die Europäische Kommission betonte „grundlegende Meinungsverschiedenheiten“ mit dem IWF, besonders was den Zeitpunkt des Schuldenschnitts für Griechenland anbelange. Anders als vom IWF rückblickend empfohlen, hätte dieser im Frühjahr 2012 vollzogene Schritt keineswegs schon 2010 erfolgen können, sagte der Sprecher der Kommission, Simon O'Connor.

Die Regierung in Athen hat am Donnerstag die Erklärung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Fehlern beim ersten Rettungsprogramm für Griechenland begrüßt. „Ich hatte es ihnen gesagt“, sagte Finanzminister Giannis Stournaras. Allerdings sei es „sehr positiv, die Lehren aus unseren Fehlern zu ziehen“, zitierte ihn die Tageszeitung „Ta Nea“.

Zum Zeitpunkt der Programmbeschlüsse im Jahr 2010 hatte der heutige Finanzminister Stournaras ein arbeitgebernahes Wirtschaftsforschungsinstitut geleitet und gewarnt, dass das von den internationalen Geldgebern geforderte Sparpaket die wirtschaftliche Erholung des Landes wahrscheinlich abwürgen werde.