Union und FDP konnten sich bei Regeln für Hinzuverdienst der Ruheständler nicht einigen

Berlin. Das Rentenpaket der Regierungskoalition gegen Altersarmut kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl. Wie erwartet, haben sich Union und FDP auch nicht auf eine Teillösung einigen können. „Die geplante Rentenreform ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzbar“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. „Das Gesamtpaket wird die Union aber ins Wahlprogramm und in einer neuen Regierung in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Diese Rentenreform wie auch die Verbesserung bei der Mütterrente sind finanzierbar“, sagte Schiewerling.

Anfang November hatten die Spitzen von Union und FDP sich grundsätzlich auf ein Paket gegen Altersarmut verständigt, es aber dann nicht umgesetzt. Unter Berufung auf Koalitionskreise hieß es in der „Bild“-Zeitung, eine „kleine Rentenreform“ sei vor allem am Widerstand der CDU gescheitert. Dies betrifft die bereits vereinbarten Beschlüsse zu besseren Zuverdiensten für Frührentner und höheren Erwerbsminderungsrenten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Union und FDP vor, das Regieren eingestellt zu haben. Gegen Erwerbsarmut, die direkt in Altersarmut führe, habe die Regierung vier Jahre lang nichts getan.

Sozialverband erwartet Wahlkampf um neue Rentenkonzepte

Der Präsident des Sozialverbandes SoVD, Adolf Bauer erklärte, es sei fatal, die überfälligen Maßnahmen gegen Altersarmut zu schieben. „Und es ist tragisch, dass jahrelange Beratungen und zahlreiche Fakten über die drohende Gefahrenlage umsonst waren.“ Die Bundesregierung, allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), hatte einen Regierungsdialog Rente gestartet, aus dem nach monatelangen Beratungen ihre umstrittene Zuschussrente erwuchs. Gegen diese Pläne liefen die FDP, Gewerkschaften und Arbeitgeber Sturm. Auch in der Union gab es Vorbehalte.

Sozialverbands-Chef Bauer sagte: „Wenn eine sozialpolitische Grundsatzfrage im Koalitionsgezerre untergeht, wirft das viele Fragen auf. Jetzt muss sich die Bundesregierung eben diesen Fragen im Wahlkampf stellen. Denn fest steht, dass das Risiko der Armut im Alter für viele Menschen in Deutschland stetig wächst.“ Er forderte eine Rentenpolitik, die sozial ausgewogen sei und aus Steuermitteln finanziert werden müsse.