Berlin. Erneut hat der Bundesrechnungshof dem Bundesverteidigungsministerium Versäumnisse beim Euro-Hawk-Projekt vorgeworfen. Das Ressort von Minister Thomas de Maizière (CDU) und das Ausrüstungsamt der Bundeswehr hätten „sich bereits vor Vertragsabschluss ein eigenes Bild über die Erfolgsaussichten eines Zulassungsverfahrens für ein unbemanntes Luftfahrtzeug machen müssen“, heißt es laut „Passauer Neuen Presse“ in einem neuen Rechnungshofbericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages. An diesem Mittwoch will de Maizière im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss zu dem gestoppten Drohnenprojekt Stellung nehmen. Die Opposition erwägt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Die SPD will im Wahlkampf mit der Aussicht auf eine aktivere Friedenspolitik Deutschlands punkten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erteilte bei einer Grundsatzrede zur Außenpolitik der Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr eine klare Absage. „Ich komme zu der Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland keiner Drohnen bedarf“, sagte Steinbrück vor Studenten der FU Berlin. Hinter den Vorgängen um das „haushaltspolitische Desaster“ verschwänden die wirklichen Fragen: „Gegen wen oder was sollen sich die Drohnen richten, wozu brauchen wir sie, wo würden wir sie denn auf wessen Befehl einsetzen?“