FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki sagte, Verteidigungsminister Thomas de Maizière müsse klären, ob er von seinen eigenen Leuten ausreichend unterrichtet worden sei.

Berlin. In der Drohnen-Affäre kommt nun auch aus der Koalition der Ruf nach personellen Konsequenzen. FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki sagte am Montag, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) müsse klären, ob er von seinen eigenen Leuten ausreichend unterrichtet worden sei. Sonst müsse der Minister schnellstmöglich Konsequenzen wegen der haarsträubenden Abläufe in seinem Haus ziehen. Noch deutlicher äußerte sich die Opposition. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einer Geldverschwendung ungeahnten Ausmaßes. „Hierfür muss auch jemand die politische Verantwortung übernehmen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

In der FDP sind die Meinungen offenbar geteilt. Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hält sich mit einer Bewertung des Verhaltens von Verteidigungsminister de Maizière vorerst zurück. „Wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, dann kann man sich ein tiefer gehendes Bild davon machen“, sagte Brüderle. „Ich gebe dem Minister jetzt mal das Prä, dass er am Mittwoch seine Darlegung vornimmt.“ Danach werde die FDP ihre Meinungsbildung fortsetzen. De Maizière will an diesem Mittwoch seinen Bericht zum Scheitern des Drohnen-Beschaffungsprojekts Euro Hawk vorlegen.

„Wenn er nicht selbst den Anstand für diesen Schritt besitzt, muss Merkel ihn entlassen“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Ansonsten werde die Linksfraktion einen Missbilligungsantrag gegen den Minister prüfen. Auch SPD-Mann Oppermann betonte, ein Bauernopfer werde nicht ausreichen. „Ich sehe über Herrn de Maizière dunkle Wolken heraufziehen.“ Es sei nicht sicher, ob der CDU-Politiker bis zur Wahl im September im Amt bleiben könne.

Nach einem Bericht des „Spiegels“ war die Leitungsebene des Ministeriums bereits Anfang vergangenen Jahres voll über die Probleme beim Euro Hawk informiert. Die Rüstungsabteilung des Ministeriums habe bereits im Februar 2012 auf sieben Seiten den Stand zusammengefasst. Staatsseekretär Stephane Beemelmans habe kurz darauf bestätigt, dass er den Vermerk gelesen habe. De Maiziere hatte das Projekt erst vor wenigen Wochen gestoppt, weil eine Zulassung der Drohne in Deutschland kaum zu erreichen war.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin drohte in der „Süddeutschen Zeitung“ mit einem Untersuchungsausschuss mitten im Wahlkampf. De Maizière habe mögliche Schadenersatzansprüche nicht geltend gemacht. „Entweder er ist in der Lage, dies komplett aufzuklären oder das Parlament muss dies in einem Untersuchungsausschuss aufklären.“