Berlin. Neuer Zwist zwischen den schwarz-gelben Koalitionsparteien: Die FDP lehnt die von der Union geplante Mietpreisbremse entschieden ab. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei, Wohnungsnot lasse sich nur mindern, wenn in Wohnraum investiert werde. Eine Mietpreisbremse führe jedoch zu weniger Investitionen. Die FDP sei erstaunt, dass der Koalitionspartner "weitere Markteingriffe" plane.

Fast gleichzeitig bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Deutschen Verbraucherschutztag, sie wolle nach einer Wiederwahl im September eine Begrenzung von Neumieten durchsetzen. Sie sei "sehr beeindruckt" gewesen, dass Bürgermeister dies auf dem Deutschen Städtetag parteiübergreifend gefordert hätten. "Aus diesem Grund haben wir uns jetzt entschlossen, das in unser Wahlprogramm aufzunehmen", sagte Merkel. Sie habe keine Probleme damit einzuräumen, dass die Union dabei eine ursprüngliche SPD-Position übernommen habe.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte dagegen vor negativen Auswirkungen auf das Angebot an Wohnraum. Eine strikte Regulierung im Mietpreismarkt bewirke, "dass eher Wohnungsknappheit zunimmt", sagte die FDP-Vizechefin in Berlin. "Und genau das ist es, was wir überhaupt nicht wollen." Notwendig seien Investitionen in den Wohnungsbau. Man dürfe Investoren deshalb nicht abschrecken.