Kanzlerin Merkel verspricht, über Rüstungsexporte schneller zu informieren

New York/Stockholm. An diesem Montag unterzeichnet Deutschland bei den Vereinten Nationen als einer der ersten Staaten den neuen internationalen Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels. Das Abkommen soll erstmals weltweite Mindeststandards für den Handel mit konventionellen Waffen festschreiben – ein Geschäft, mit dem nach Schätzungen pro Jahr mehr als 50 Milliarden Euro umgesetzt werden. In Kraft tritt der Arms Trade Treaty (ATT) allerdings erst, wenn er von mindestens 50 Uno-Mitgliedsländern ratifiziert wurde.

Für die Bundesregierung ist bei der feierlichen Unterzeichnung in New York Außenminister Guido Westerwelle dabei. Der FDP-Politiker sprach von einem „historischen Abkommen“. In Deutschland soll der Vertrag noch vor der Bundestagswahl im September ratifiziert werden. In der globalen Statistik der Staaten, die mit dem Export von Rüstungsgütern Geld verdienen, liegt die Bundesrepublik hinter den USA und Russland auf Platz drei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte im „Spiegel“ erstmals an, den Bundestag schneller über geplante Rüstungsexporte zu informieren. „Ich bin bereit, in der nächsten Legislaturperiode darüber zu reden, ob man abschließende Entscheidungen zeitnah veröffentlicht“, sagte Merkel.

Unterdessen haben die Atommächte ihre nuklearen Arsenale im Jahr 2012 weiter modernisiert. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri angab, wurden im vergangenen Jahr knapp 2000 Sprengköpfe auf einer hohen Bereitschaftsstufe gehalten und waren damit quasi ständig einsatzbereit. Der zuständige Sipri-Experte Shannon Kile meinte: „Es hat weiter wenig Anlass zu der Hoffnung gegeben, dass die Atomwaffen-Staaten wirklich bereit wären, ihre nuklearen Arsenale aufzugeben.“