Berlin. Die Bundesregierung hat sich hinter die Pläne von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Anschaffung von Kampfdrohnen gestellt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, derzufolge die Bundeswehr bis zu 16 solcher Fluggeräte anschaffen soll. Fünf der Kampfdrohnen sollen dem Regierungsbeschluss zufolge bis 2016 für die Bundeswehr verfügbar sein, heißt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion. Eine abschließende Entscheidung zur Beschaffung der bewaffneten Fluggeräte habe die Regierung aber noch nicht getroffen. Die Bundesregierung „sieht die Notwendigkeit für eine breite gesellschaftliche Debatte über bewaffnete, unbemannte Luftfahrzeuge“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die SPD warf de Maizière vor, „starrköpfig“ an den Kampfdrohnen festzuhalten. Der Minister reagiere „mit völligem Unverständnis auf die völkerrechtlichen und ethischen Bedenken gegenüber diesen Waffensystemen“, erklärte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. „Es ist haushaltspolitisch abenteuerlich, dass das Bundeskabinett die Beschaffung von Drohnen weiterverfolgt, bevor aufgeklärt ist, wie es zu dem Millionendesaster beim Euro-Hawk kommen konnte“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mit Blick auf die gescheiterte Beschaffung der Aufklärungsdrohne.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warf de Maizière vor, schriftliche Fragen von Parlamentariern zum Euro-Hawk-Debakel nicht fristgemäß beantwortet zu haben. Damit habe die Behinderung der Aufklärung „eine neue Qualität erreicht“, sagte Schneider „Spiegel Online“. De Maizière „tritt fundamentale Rechte des Parlaments mit Füßen“, fügte Schneider hinzu. Die Informations- und Kontrollrechte des Bundestages könnten nicht „der Schweigestrategie des Ministers untergeordnet werden“.
(HA)