Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert eine Abkehr von alten Vorurteilen gegenüber Zuwanderern. „Das muss raus aus den Köpfen“, sagte sie auf dem sechsten Integrationsgipfel. Die Gesellschaft müsse eine „bestimmte geistige Offenheit“ entwickeln. „Wir wollen ein Integrationsland sein.“ Die Kanzlerin verwies auf Erfolge. Sie hob insbesondere das Anfang des Jahres in Kraft getretene Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Berufsabschlüsse und die sogenannte Charta der Vielfalt hervor, an der 1500 Unternehmen teilgenommen hätten.

Merkel erklärte aber auch, für Existenzgründer mit ausländischen Wurzeln gebe es eine „strukturelle Benachteiligung“ etwa bei der Kreditvergabe. Insgesamt müsse der Wirtschaftsstandort Deutschland seine interkulturelle Kompetenz ausbauen. „Einwanderung ist Chance und Bereicherung.“ Mit Blick auf die rassistische Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU und den Brandanschlag von Solingen vor 20 Jahren sagte sie, Deutschland habe schlimme Rückschläge erlebt. Es werde aber alles daran gesetzt, dass sich dies nicht wiederhole.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte ein Klima, in dem Zuwanderung nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung wahrgenommen werde. Bei CDU, CSU und FDP gebe es folgenlose „Integrationsgipfel“ statt einer Politik für und mit Migrantinnen und Migranten. „Das wollen wir spätestens am 22. September ändern“, sagte Gabriel. Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf will die SPD nun gezielt auf die knapp sechs Millionen Wähler mit Migrationshintergrund zugehen und eine Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt unter dem Vorsitz von Parteivize Aydan Özoguz gründen. Viele Migranten hätten noch immer das Gefühl, von der Politik nicht angesprochen zu werden, sagte Özoguz. Zusammen mit Gabriel sprach er sich für mehr Migranten im öffentlichen Dienst aus.

(HA)